Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb

Ein Interview mit dem Spezialisten für Wettbewerbsrecht Heiko Richter zum neuen Digital Markets Act der EU

Impfstoffe gegen Corona sind weltweit so rar, dass Indien und Südafrika eine Initiative zur Lockerung des Patentschutzes gestartet haben, die derzeit in der Welthandelsorganisation diskutiert wird. Doch wie zielführend ist das? Im Interview erklärt Reto Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, warum er den Griff nach dem Patentschutz für gefährlich hält.

Das Europäische Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Valentina Moscon und Reto M. Hilty erklären, was sich mit der Richtlinie 2016/0280 (COD) verändern wird

Pflegeroboter könnten demnächst bei uns zu Hause einziehen. Wie sie sich dabei verhalten sollen, ist noch nicht verhandelt. Am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München beschäftigt sich Axel Walz mit der Frage, wie man mit rechtlichen Mitteln dazu beitragen kann, dass künstliche Intelligenz sich an menschliche Werte hält

Experten um Max-Planck-Direktor Dietmar Harhoff legen Leitlinien für künftige Regierungsarbeit vor

Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Leben jedes Einzelnen. Mit ihr wächst das Bedürfnis nach klaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese sollten der Datenwirtschaft ausreichend Freiraum lassen und zugleich verhindern, dass sich zu viel Marktmacht in einer Hand konzentriert. Unsere Autoren beleuchten, wie die Politik in jüngerer Zeit die Herausforderungen angeht. Und sie warnen vor protektionistischen Regelungen und übereilten Entscheidungen – nicht nur im digitalen Bereich.

Künstliche Intelligenz gewinnt an Bedeutung und rückt immer näher, auch buchstäblich: Pflegeroboter könnten demnächst bei uns zu Hause einziehen. Wie sie sich dabei verhalten sollen, ist noch nicht verhandelt. Am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München beschäftigt sich Axel Walz mit der Frage, wie man mit rechtlichen Mitteln dazu beitragen kann, dass künstliche Intelligenz sich an menschliche Werte hält.

Die deutsche Wirtschaft boomt, Forschung und Entwicklung haben in den vergangenen Jahren erfreulich zugelegt. Doch man sollte sich nicht mit dem Erreichten zufriedengeben, warnt unser Autor, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung. Besonders bei der digitalen Infrastruktur und bei Internetangeboten von Behörden und Ministerien hat Deutschland Nachholbedarf. Aber auch die Hochschulen und junge innovative Unternehmen brauchen die Unterstützung der neuen Bundesregierung.

Die Bereitstellung ausreichender Mengen an Impfstoffen gehörte in der Covid-19-Pandemie über Monate hinweg zu den größten Herausforderungen. Während reiche Industriestaaten schon früh riesige Mengen bestellten, litten ärmere Staaten unter eklatanter Unterversorgung. Mehrere von ihnen forderten in der Welthandelsorganisation (WTO) die vorübergehende Aussetzung unter anderem der Patentrechte. Unser Team hat die rechtliche Lage dazu analysiert.

Datenzugang erscheint als zentrale Voraussetzung für Innovation und Gemeinwohl in der digitalen Wirtschaft. Die Erarbeitung eines adäquaten Regulierungsrahmens steht daher im Zentrum der aktuellen Forschungstätigkeit des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb, das die vielfältigen Fragen interdisziplinär aus rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive durchdringt. Vor diesem Hintergrund übernahm das Institut die wissenschaftliche Betreuung der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstalteten Verbraucherrechtstage 2019.

Wie urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet genutzt werden und vor allem, welche Schlüsse aus dem Verhalten der Nutzer zu ziehen sind, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. In welchem Maße laden Internetnutzer Inhalte aus dem Internet herunter, streamen sie oder geben sie öffentlich weiter? Welchen Anteil haben bezahlte, welchen kostenlose Angebote? Halten Nutzer ihr Verhalten für legal und warum handeln sie möglicherweise illegal? Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb beantwortet diese Fragen objektiv mithilfe eigens erhobener Daten.

Am Anfang jeder Innovation steht ein Geheimnis. Jede Rezeptur, jede technische Entwicklung, jeder neue Algorithmus ist zunächst geheim, Unternehmen müssen ihr Wissen nicht offenlegen. Die Geheimhaltung erlebt gerade in Zeiten von Big Data und künstlicher Intelligenz eine Renaissance, vor allem, da der wirtschaftliche Vorsprung zunehmend auf Daten basiert. Diese lassen sich allerdings nicht durch Patente oder andere Immaterialgüterrechte schützen. Doch welcher rechtliche Schutz ist für Geschäftsgeheimnisse gerechtfertigt und wie sieht eine sinnvolle Regulierung aus?

Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) sind Sui-generis-Schutzrechte, die den Patentschutz im Bereich der pharmakologischen und pflanzenschutzmittelbezogenen Forschung faktisch verlängern. Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb untersucht im Auftrag der Europäischen Kommission das Funktionieren des Systems und erarbeitet Reformvorschläge. Diese betreffen vor allem die Beseitigung der unter anderem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entstandenen Unklarheiten, die Schaffung eines unionsweiten Systems sowie die Erweiterung des bestehenden Schrankenkatalogs.