Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht

Demokratie lässt sich mit demokratischen Mitteln abschaffen. Diese Lehre aus der Weimarer Republik war lange nicht mehr so aktuell wie heute. Wie weit können Gesetze die Demokratie schützen, und wo liegen die Grenzen?

Laut Umfragen fühlen sich viele Menschen hierzulande nicht frei, ihre Meinung zu äußern. Zu Recht? 

Die Wohngegend hat Einfluss auf die Kriminalitätsfurcht von Menschen mit Gewalterfahrungen

Kriminologische Virtual-Reality-Studie zu den Auswirkungen von starker Straßenbeleuchtung und dem Watching-Eyes-Effekt

Soll die staatliche Förderung von Kunst und Wissenschaft von einem Bekenntnis zur Demokratie oder gegen Antidiskriminierung abhängig werden? Nein, meinen Max-Planck-Rechtsexperten.

Demokratie lässt sich mit demokratischen Mitteln abschaffen. Diese Lehre aus der Weimarer Republik war lange nicht mehr so aktuell wie heute. Wie weit können Gesetze die Demokratie schützen, und wo liegen die Grenzen? Forschende des Netzwerks Max Planck Law ergründen Wirkweise und Notwendigkeit rechtlicher Regelungen.

Studien zeigen: Je lauter politische Minderheiten in den sozialen Netzwerken schreien, desto stiller wird die demokratische Mehrheit. Hass, Hetze und Propaganda gedeihen in Echokammern besonders gut, dadurch wird die Wahrnehmung im politischen Diskurs verzerrt. Forschende untersuchen dieses Phänomen sozialwissenschaftlich, juristisch und mathematisch.

Bauernproteste, Demokratie-Demos und Pro-Palästina-Aktionen: Deutschland erlebt eine Demonstrationswelle wie lange nicht mehr. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen Umfragen zufolge hierzulande nicht frei, ihre Meinung zu äußern. Zu Unrecht, wie Rechtsexperte Ralf Poscher am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht feststellt.

Max-Planck-Forschende kooperieren mit Partnern in mehr als 120 Ländern. Hier schreiben sie über ihre persönlichen Erfahrungen und Eindrücke. Patrick Mc Clanahan vom Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht ist für sieben Monate nach Pennsylvania gereist. In vier Gefängnissen hat er verurteilte Einbrecher getroffen und sie dazu animiert, im Dienst der Wissenschaft Häuser auszurauben.

Ob gestürmte Parlamente oder rassistische Anschläge in den USA ebenso wie in Deutschland: Politisch motivierte Gewalt nimmt zu. Meistens scheinen die Aktionen ohne Zusammenhang zu sein und nur von Einzeltätern auszugehen. Doch Forschende erkennen darin durchaus terroristische Muster. James Angove befasst sich am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht mit der Frage, wie „Zufallsterror“ entsteht und was man dagegen tun kann.

Welche Ziele verfolgt eigentlich ein moderner, aufgeklärter Strafvollzug? Und wie verträgt sich die Idee der Wiedereingliederung mit der Option einer lebenslangen Haftstrafe? Federica Coppola, Juristin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht stößt mit ihren Fragen schnell an die Grenzen der Rechtspraxis. Und gibt überraschende Antworten.

Im Internet und in den sozialen Medien werden Hate Speech, Propaganda und Desinformation zunehmend zum Problem. Alle Bemühungen, die unerwünschten Inhalte durch Regeln oder Gesetze in den Griff zu kriegen, sind bisher gescheitert. Notwendig wäre eine Diagnose der tiefer liegenden Ursachen, meinen Johanna Rinceanu und Randall Stephenson. Dabei sollte die juristische Herangehensweise Anleihen bei der Medizin nehmen.

Die  Forschungsgruppe „Strafrechtstheorie“ am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht untersucht die Grenzen strafrechtlicher Verantwortung: die Vorsatz-Fahrlässigkeit-Dichotomie, die Bedeutung von unbewusster Fahrlässigkeit sowie vorwerfbarer Tatsachenunkenntnis und wie das Strafrecht mit Motiven umgeht. Basierend auf einem interdisziplinären Ansatz, der normative und empirische Grundlagen des geltenden Rechts analysiert und internationale Rechtspraktiken vergleicht, soll eine transnationale „Grammatik“ der subjektiven Zurechnung entwickelt werden. 

Kurzfristig denkende – das heißt impulsive, sensationslüsterne und wenig zukunftsorientierte – Menschen begehen mit höherer Wahrscheinlichkeit Straftaten. In unserer Forschung befassen wir uns mit den Einflüssen und Erfahrungen, die solche Denkweisen formen. Demnach sind etwa ein raues und unberechenbares Umfeld, Viktimisierung, und ein früher erster Polizeikontakt mit kurzfristigen Denkweisen verbunden. Unsere Ergebnisse tragen dazu bei, den Zusammenhang zwischen kurzfristigem Denken bei Jugendlichen und späterer Kriminalität zu erklären.

In der rechtspolitischen Diskussion wird seit Langem kontrovers über die Notwendigkeit einer gesamtheitlichen Erfassung und verfassungsrechtlichen Bewertung der zahlreichen Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden debattiert. Wir entwickeln nun erstmals ein Konzept zum Aufbau eines periodischen Überwachungsbarometers. Auf der Basis eines theoretisch und empirisch unterlegten Modells entsteht ein Instrumentarium, mit dem die reale Überwachungslast gemessen und bewertet werden kann. Ziel ist die Sichtbarmachung der damit einhergehenden Freiheitsbelastung der Bürgerinnen und Bürger.

Die COVID-19-Pandemie hat zeitweise dazu geführt, dass nicht alle lebensgefährlich Erkrankten behandelt werden konnten. Ein Triage-Gesetz existiert nicht. Welche Auswahlkriterien – wie Alter oder die Erfolgsaussicht einer Behandlung – angemessen und zulässig sind und wer diese festlegt, ist hochumstritten. Welche Vorgaben ergeben sich aus der Verfassung und dem Strafrecht? Ist Ex-post-Triage eine Straftat? Wir haben mit Fachleuten verschiedener Disziplinen solche ethischen und rechtlichen Fragen aufgearbeitet.

Vor dem Täter am Tatort? Damit wird oft für sogenannte Predictive-Policing-Software geworben. Ob das funktioniert, wollte das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht evaluieren: Mit einer von der Polizei Baden-Württemberg eingesetzten Software sollte in einem Pilotprojekt geprüft werden, ob sich für bestimmte Gebiete eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von künftigen Wohnungseinbrüchen vorhersagen lässt. Dies ist begrenzt möglich, aber die kriminalitätsmindernden Effekte sind moderat. Innerhalb der Polizei wurde der Einsatz kontrovers bewertet.