Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Ein neuer Gesetzentwurf will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Wo besteht Nachbesserungsbedarf?

Demokratie lässt sich mit demokratischen Mitteln abschaffen. Diese Lehre aus der Weimarer Republik war lange nicht mehr so aktuell wie heute. Wie weit können Gesetze die Demokratie schützen, und wo liegen die Grenzen?

Ein steigender Meeresspiegel, Hitze und Dürre werden zunehmend Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen. Das Völkerrecht und die Migrationsforschung zeigen auf, wie mit Migration als Folge des Klimawandels umgegangen werden könnte
 

Im Doppelinterview diskutieren Anne Peters und Axel Ockenfels rechtliche und ökonomische Ansätze, um die globale Klimakrise zu bewältigen

Warum wir keine Vertragsreform zum Schutz europäischer Werte brauchen. Ein Meinungsbeitrag von Dimitri Spieker vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg

Demokratie lässt sich mit demokratischen Mitteln abschaffen. Diese Lehre aus der Weimarer Republik war lange nicht mehr so aktuell wie heute. Wie weit können Gesetze die Demokratie schützen, und wo liegen die Grenzen? Forschende des Netzwerks Max Planck Law ergründen Wirkweise und Notwendigkeit rechtlicher Regelungen.

Mehr als 116 Millionen Menschen waren 2023 laut UNHCR weltweit auf der Flucht – vor Gewalt, Krieg, zunehmend aber auch infolge von Klimaextremen, ansteigendem Meeresspiegel und Verteilungskämpfen, die etwa durch Wassermangel entstehen. Doch Klimafolgen kannten die Schöpfer der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 noch nicht als einen Grund, die Heimat zu verlassen. Das Völkerrecht und die Migrationsforschung zeigen auf, wie mit Migration als Folge des Klimawandels umgegangen werden könnte.

Heute erscheint es als selbstverständlich, dass die Sicherung des Friedens zwischen den Staaten das erste Ziel der Diplomatie ist. Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab: dem politischen Verhandlungsgeschick und der Expertise im Hintergrund. Diese bietet das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht seit hundert Jahren – und hat damit Spuren in der Zeitgeschichte hinterlassen.

Klares Wählervotum nach acht Jahren nationalkonservativer Politik der PiS-Partei: Polen will die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stoppen. Doch wenn der Staatspräsident eine parteipolitische Agenda verfolgt und das Verfassungsgericht politisiert ist – wie lassen sich da demokratische Reformprozesse gestalten? Für Armin von Bogdandy und Dimitri Spieker zählen Umsicht, Taktik und Impulse aus der Bevölkerung.

Die Malediven, Kiribati, Tuvalu oder Teile der Salomonen: Wenn der Meeresspiegel weiterhin ansteigt, werden mehrere Inselstaaten binnen weniger Jahrzehnte im Meer verschwinden. Die Einwohner werden heimatlos – bisher ohne Chance auf Asyl oder Ersatzterritorium. Der Jurist Tom Sparks vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sucht Lösungen für untergehende Staaten.

Für die Bekämpfung des Klimawandels müssen wir nicht nur die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas stoppen. Auch in anderen Bereichen braucht es einen Wandel, etwa in der Ernährung: So schadet Fleischessen dem Klima ebenfalls. Und doch scheuen sich die meisten Politikerinnen und Politiker, hier einzugreifen. Die Juristin Saskia Stucki erklärt, warum Essensfragen ein Tabuthema sind und wie die Politik wirkungsvoll handeln könnte.

Europa erlebt gerade die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch anders als 2015, als zahlreiche Menschen aus Syrien und Afghanistan in Europa Schutz suchten, gibt es derzeit keine Forderungen, die Geflüchteten an der Grenze zurückzuweisen. Inwieweit unterscheidet sich die Situation heute von der damaligen? Und was können wir für die Zukunft daraus lernen? Diesen Fragen geht unsere Autorin Dana Schmalz nach.

Seit einigen Jahren ist in mehreren EU-Mitgliedstaaten ein Rückgang an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beobachten. Die jüngsten Wahlen in Polen haben jedoch gezeigt, dass solche illiberalen Entwicklungen aufgehalten werden können. Eine neue Regierung wird nun vor der Herausforderung stehen, die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Dabei handelt es sich um eine gewaltige Aufgabe, denn die Veränderungen reichen tief: Es braucht eine Transition 2.0. Unser Projekt untersucht, wie europäisches Recht und Institutionen diesen Prozess unterstützen und einhegen können.

Wild-, Nutz- und andere Tiere sind vernachlässigte Opfer bewaffneter Konflikte. Das Projekt untersucht erstmals den mangelnden rechtlichen Schutz von Tieren im Krieg. Es analysiert, welche Rechtskonzepte, Prinzipien und Argumente des humanitären Völkerrechts angewendet und angepasst werden können, um den Schutz von Tieren zu verbessern. Es macht Vorschläge zur Umsetzung und Durchsetzung dieser Rechtsnormen durch nationale und internationale Institutionen. 

Bevölkerungszahlen haben Menschen seit jeher beschäftigt. Doch die Zahl der Weltbevölkerung ist für Wissenschaft und Öffentlichkeit erst seit etwa 120 Jahren ein Thema. Mit Bevölkerungsentwicklungen waren auch immer normative Fragen verbunden. In meiner Forschung untersuche ich, wie Debatten um Bevölkerungszahlen modernes Recht mitprägten und wie besonders zwischen 1945 und 1980 das Thema des globalen und regional verschiedenen Bevölkerungswachstums Entwicklungen im internationalen Recht beeinflusste.

Völkerrechtliche Due Diligence-Pflichten zwingen die Staaten, Verfahren und Institutionen des Risikomanagements auszubauen und helfen, Staaten zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig birgt die Konzentration auf bloße Due Diligence die Gefahr der Aufweichung substanzieller Rechtspflichten und damit der Schwächung der internationalen Ordnung. Unser Buch analysiert die Due Diligence-Pflichten in relevanten Teilgebieten des Völkerrechts. Der Aufstieg von Due Diligence ist Teil des aktuellen Trends der Stärkung von Verfahrensvorschriften (im Gegensatz zu inhaltlichen Vorgaben) im Völkerrecht.

Normen des internationalen Wirtschaftsrechts können die Umsetzung eines transformativen Konstitutionalismus zur Überwindung sozialer Probleme in Lateinamerika erheblich erschweren. Ein Projekt am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht analysiert die Problemlage und skizziert Lösungen.