Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Ist das Reparationsdarlehen wirklich vom Tisch?

Der Meeresboden birgt enorme Reserven an Mangan, Kobalt, Nickel und anderen Mineralien. Bislang gibt es keinen internationalen Konsens, ob und wie deren Abbau erfolgen soll. Wie kann der Meeresboden als „Erbe der Menschheit“ geschützt werden?

Max Planck Center bringt Forschende aus Freiburg und Jerusalem zusammen

Von der Konfiszierung russischen Vermögens bis zu einer Ukraine Claim Commission: Welche Ideen zum finanziellen Wiederaufbau es gibt

Max-Planck-Wissenschaftler skizzieren rechtliche Lösungen, wie sich erwartete Vetos bei EU-Sanktionen gegen Russland umgehen lassen

Ob H5N1 in den USA oder eine Ebola-Variante in Uganda: Zoonosen bedrohen die Gesundheit der Menschen weltweit. Doch selbst fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Weltgemeinschaft noch keine verbindlichen Regeln für ein internationales Pandemie-Management geschaffen. Höchste Zeit, findet Pedro A. Villarreal, Experte für globales Gesundheitsrecht.

Soziale Medien prägen unsere Debatten, Wahlen und Wahrnehmung. Während die einen nach strengeren Regeln rufen, wünschen sich andere weniger Vorschriften. Eine interdisziplinäre Gruppe untersucht, wie die EU den digitalen öffentlichen Raum reguliert, und fordert mehr Förderung von Vielfalt.

Demokratie lässt sich mit demokratischen Mitteln abschaffen. Diese Lehre aus der Weimarer Republik war lange nicht mehr so aktuell wie heute. Wie weit können Gesetze die Demokratie schützen, und wo liegen die Grenzen? Forschende des Netzwerks Max Planck Law ergründen Wirkweise und Notwendigkeit rechtlicher Regelungen.

Mehr als 116 Millionen Menschen waren 2023 laut UNHCR weltweit auf der Flucht – vor Gewalt, Krieg, zunehmend aber auch infolge von Klimaextremen, ansteigendem Meeresspiegel und Verteilungskämpfen, die etwa durch Wassermangel entstehen. Doch Klimafolgen kannten die Schöpfer der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 noch nicht als einen Grund, die Heimat zu verlassen. Das Völkerrecht und die Migrationsforschung zeigen auf, wie mit Migration als Folge des Klimawandels umgegangen werden könnte.

Heute erscheint es als selbstverständlich, dass die Sicherung des Friedens zwischen den Staaten das erste Ziel der Diplomatie ist. Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab: dem politischen Verhandlungsgeschick und der Expertise im Hintergrund. Diese bietet das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht seit hundert Jahren – und hat damit Spuren in der Zeitgeschichte hinterlassen.

Klares Wählervotum nach acht Jahren nationalkonservativer Politik der PiS-Partei: Polen will die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stoppen. Doch wenn der Staatspräsident eine parteipolitische Agenda verfolgt und das Verfassungsgericht politisiert ist – wie lassen sich da demokratische Reformprozesse gestalten? Für Armin von Bogdandy und Dimitri Spieker zählen Umsicht, Taktik und Impulse aus der Bevölkerung.

Die Malediven, Kiribati, Tuvalu oder Teile der Salomonen: Wenn der Meeresspiegel weiterhin ansteigt, werden mehrere Inselstaaten binnen weniger Jahrzehnte im Meer verschwinden. Die Einwohner werden heimatlos – bisher ohne Chance auf Asyl oder Ersatzterritorium. Der Jurist Tom Sparks vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sucht Lösungen für untergehende Staaten.

Für die Bekämpfung des Klimawandels müssen wir nicht nur die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas stoppen. Auch in anderen Bereichen braucht es einen Wandel, etwa in der Ernährung: So schadet Fleischessen dem Klima ebenfalls. Und doch scheuen sich die meisten Politikerinnen und Politiker, hier einzugreifen. Die Juristin Saskia Stucki erklärt, warum Essensfragen ein Tabuthema sind und wie die Politik wirkungsvoll handeln könnte.

In unserem Buch untersuchen wir die Veränderung des Rechtstatus des Einzelmenschen im Völkerrecht. Diese „Humanisierung“ wird in verschiedenen historischen Perioden (von der Antike bis 1945) und aus unterschiedlichen theoretischen Perspektiven (wie Rechtspositivismus, Naturrecht, Marxismus, Drittweltansätze, Feminismus, globales Recht oder Rechtsethnologie) analysiert. Das Völkerrecht muss sich in einer Zeit tiefgreifender ökologischer und technischer Herausforderungen dem Post-Anthropozentrismus stellen, und wir beobachten eine Humanisierung neuer Bereiche wie Gewaltverbot und Klimarecht. 

Seit einigen Jahren ist in mehreren EU-Mitgliedstaaten ein Rückgang an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beobachten. Die jüngsten Wahlen in Polen haben jedoch gezeigt, dass solche illiberalen Entwicklungen aufgehalten werden können. Eine neue Regierung wird nun vor der Herausforderung stehen, die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Dabei handelt es sich um eine gewaltige Aufgabe, denn die Veränderungen reichen tief: Es braucht eine Transition 2.0. Unser Projekt untersucht, wie europäisches Recht und Institutionen diesen Prozess unterstützen und einhegen können.

Wild-, Nutz- und andere Tiere sind vernachlässigte Opfer bewaffneter Konflikte. Das Projekt untersucht erstmals den mangelnden rechtlichen Schutz von Tieren im Krieg. Es analysiert, welche Rechtskonzepte, Prinzipien und Argumente des humanitären Völkerrechts angewendet und angepasst werden können, um den Schutz von Tieren zu verbessern. Es macht Vorschläge zur Umsetzung und Durchsetzung dieser Rechtsnormen durch nationale und internationale Institutionen. 

Bevölkerungszahlen haben Menschen seit jeher beschäftigt. Doch die Zahl der Weltbevölkerung ist für Wissenschaft und Öffentlichkeit erst seit etwa 120 Jahren ein Thema. Mit Bevölkerungsentwicklungen waren auch immer normative Fragen verbunden. In meiner Forschung untersuche ich, wie Debatten um Bevölkerungszahlen modernes Recht mitprägten und wie besonders zwischen 1945 und 1980 das Thema des globalen und regional verschiedenen Bevölkerungswachstums Entwicklungen im internationalen Recht beeinflusste.

Völkerrechtliche Due Diligence-Pflichten zwingen die Staaten, Verfahren und Institutionen des Risikomanagements auszubauen und helfen, Staaten zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig birgt die Konzentration auf bloße Due Diligence die Gefahr der Aufweichung substanzieller Rechtspflichten und damit der Schwächung der internationalen Ordnung. Unser Buch analysiert die Due Diligence-Pflichten in relevanten Teilgebieten des Völkerrechts. Der Aufstieg von Due Diligence ist Teil des aktuellen Trends der Stärkung von Verfahrensvorschriften (im Gegensatz zu inhaltlichen Vorgaben) im Völkerrecht.