Forschungsbericht 2019 - Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Transformativer Konstitutionalismus in Lateinamerika und internationales Wirtschaftsrecht: vom Konflikt zum Dialog

Autoren
von Bogdandy, Armin; Morales Antoniazzi, Mariela; Ebert, Franz Christian
Abteilungen
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
Zusammenfassung
Normen des internationalen Wirtschaftsrechts können die Umsetzung eines transformativen Konstitutionalismus zur Überwindung sozialer Probleme in Lateinamerika erheblich erschweren. Ein Projekt am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht analysiert die Problemlage und skizziert Lösungen.

Strukturelle Probleme und ein neuer Ansatz im lateinamerikanischen Konstitutionalismus

Lateinamerika ist nach UN-Angaben die am stärksten von Ungleichheit geprägte Region der Welt. Vielerorts sind weite Teile der Bevölkerung von den zentralen sozialen Systemen, wie dem Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftssystem, ausgeschlossen. Zugleich ist die Region von struktureller Gewalt und Unsicherheit betroffen, oftmals infolge schwacher staatlicher Institutionen. Zur Überwindung dieser Probleme hat sich in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern ein besonderer, transformativer Konstitutionalismus herausgebildet. Ziel dieses Konstitutionalismus ist es, die innerstaatlichen Institutionen und Machtverhältnisse zu verändern, um die in den Verfassungen enthaltenen Ziele und Prinzipien im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu verwirklichen.

Im Fokus stehen die grund- und menschenrechtlichen Verfassungsbestimmungen, mit denen oftmals eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung durch strategische Prozessführung einhergeht. So hat etwa das kolumbianische Verfassungsgericht weitreichende Reformen des Gesundheitswesens zur Verwirklichung des in der Verfassung niedergelegten Rechts auf Gesundheit angeordnet. Ein besonderes Charakteristikum dieses Konstitutionalismus ist seine regionale Einbettung, insbesondere durch die Amerikanische Menschenrechtskonvention und den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser hat durch seine Entscheidungen zahlreiche politische Prozesse in der Region beeinflusst und unter anderem für die Rechte indigener Völker, die Rechte von Migranten sowie bei den sozioökonomischen Rechten wichtige Impulse gesetzt.

Spannungen zwischen dem transformativen Konstitutionalismus und dem internationalen Wirtschaftsrecht

Die oben beschriebenen Entwicklungen vollziehen sich jedoch nicht in einem rechtlichen Vakuum, sondern in einem Rechtsraum, in dem nationale Verfassungen und regionale Menschenrechtsverträge auf Regelungsinstrumente verschiedenster Rechtsbereiche treffen. Besonders relevant ist hierbei das internationale Wirtschaftsrecht (IWR). Dessen Bedeutung für die Region hat in den letzten Jahrzehnten sowohl in quantitativer Hinsicht als auch mit Blick auf seine Auswirkungen auf die innerstaatliche Politikgestaltung deutlich zugenommen. Beispielhaft hierfür ist der Abschluss zahlreicher Freihandels- und Investitionsschutzabkommen von Ländern Lateinamerikas mit Partnern innerhalb und außerhalb der Region.

Hieraus resultiert ein Spannungsverhältnis zwischen dem IWR und dem transformativen Konstitutionalismus in Lateinamerika. So können zum Beispiel Schiedssprüche von Investitionsschutzgerichten oder die mit Konditionalitäten versehenen Finanzierungsprogramme des Internationalen Währungsfonds für Staaten erhebliche Probleme für die Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen mit sich bringen. Dies birgt auch Potenzial für Konflikte zwischen den Normen des IWR einerseits und den nationalen Verfassungen sowie den regionalen und überregionalen Menschenrechtsverträgen andererseits. Des Weiteren tragen die Aktivitäten multinationaler Unternehmen, etwa im Rohstoffsektor, zu verschiedenen Menschenrechtsverletzungen bei.

Zugleich könnte ein angemessen ausgestaltetes IWR bei der Umsetzung dieses transformativen Konstitutionalismus helfen, der nicht zuletzt bei den sozioökonomischen Rechten ein Mindestmaß an nachhaltiger Entwicklung erfordert. Daraus ergibt sich die Frage, wie Konflikte zwischen beiden Regimen vermieden und Synergien zugunsten des transformativen Konstitutionalismus hergestellt werden können.

Die konzeptionelle Rahmung eines problematischen Verhältnisses

Vor diesem Hintergrund untersucht das Projekt des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht die Interaktionen beider Rechtsregime durch rechtliche und empirische Bestandsaufnahmen sowie durch konzeptionelle Studien. Zu diesem Zweck wurden zunächst auf zwei wissenschaftlichen Tagungen in Heidelberg die Problemfelder abgesteckt und konzeptionelle Fragen erörtert. Dies diente auch dem Ziel, einen Dialog zwischen Experten des lateinamerikanischen Verfassungsrechts und Experten des IWR herzustellen, innerhalb dessen die für das Projekt relevanten Fragestellungen bearbeitet werden konnten. Dieser Dialog wurde auf Veranstaltungen in Bogotá, Barranquilla und Rio de Janeiro vertieft.

Erste Ergebnisse des Projekts wurden in einem spanischsprachigen Sammelband zusammengefasst, der 2018 im Verlag der Universidad Nacional Autónoma de México erschienen ist. Der Band skizziert zunächst die konzeptionellen Herausforderungen, die sich ergeben, wenn man das Verhältnis zwischen dem IWR und dem transformativen Konstitutionalismus in der Region analysieren möchte. Auf dieser Grundlage werden verschiedene Ansätze entworfen, um beide Regime dialogisch zueinander in Verbindung zu setzen und Lösungsmöglichkeiten für Konflikte bereitzustellen.

Sodann werden die Konfliktlinien zwischen beiden Regimen für verschiedene Teilbereiche des IWR untersucht. Thematisiert werden unter anderem das Welthandelsrecht, bilaterale Freihandelsabkommen, das Recht der internationalen Finanzinstitutionen sowie die Regulierung transnationaler Unternehmen. Ein besonderes Augenmerk des Bandes liegt auf dem internationalen Investitionsschutzrecht, das in Lateinamerika sehr umstritten ist. Die Autoren analysieren zudem, welche Änderungen bei der Ausgestaltung der verschiedenen Rechtsinstrumente und deren Auslegung vorgenommen werden können, um negative Auswirkungen des IWR auf die Prinzipien und Ziele des transformativen Konstitutionalismus zu verhindern oder abzufedern. Es werden ferner Überlegungen angestellt, wie wirtschaftsrechtliche Akteure und Instrumente zur Stärkung dieser Prinzipien und Ziele beitragen können. In einem Folgeprojekt soll der konzeptionelle Rahmen ausgebaut und auf weitere Teilbereiche des IWR angewendet werden.

Literaturhinweise

1.
von Bogdandy, A.; Salazar Ugarte, P.; Morales Antoniazzi, M.; Ebert, F. C. (Hrsg.)
El constitucionalismo transformador en América Latina y el derecho económico internacional. De la tensión al diálogo
Universidad Nacional Autónoma de México/Instituto de Investigaciones Jurídicas, Mexiko Stadt (2018)
2.
von Bogdandy, A.; Ebert, F. C.
El Banco Mundial frente al constitucionalismo transformador latinoamericano: panorama general y pasos concretos
In: El constitucionalismo transformador en América Latina y el derecho económico internacional. De la tensión al diálogo, 355–395 (Hrsg. von Bogdandy, A.; Salazar Ugarte, P.; Morales Antoniazzi, M.; Ebert, F. C.). Universidad Nacional Autónoma de México/Instituto de Investigaciones Jurídicas, Mexiko Stadt (2018)
3.
von Bogdandy, A.
Lateinamerikanisches Verfassungsrecht als Transformationsprojekt
In: Herausforderungen an Staat und Verfassung: Völkerrecht – Europarecht – Menschenrechte, 27–43 (Hrsg. Calliess, C.). Nomos, Baden-Baden (2015)
4.
von Bogdandy, A.; Ferrer Mac-Gregor, E.; Morales Antoniazzi, M.; Piovesan, F. (Hrsg.)
Transformative constitutionalism in Latin America. The emergence of a new ius commune
Oxford University Press, Oxford (2017)
5.
von Bogdandy, A.; Piovesan, F.; Morales Antoniazzi, M. (Hrsg.)
Constitutionalismo transformador, inclusão e direitos sociais
Editoria Juspodivm, Salvador de Bahia (2019)

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