Vordenker für das öffentliche Recht

Armin von Bogdandy erhält den Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft 2014

12. März 2014

Nationalstaaten gelten als Träger der öffentlichen Gewalt schlechthin. Dabei regieren internationale und supranationale Akteure längst mit hinein, wie Armin von Bogdandy zeigt. Er weist einen Weg auf, wie die Rechtswissenschaft diese Realität besser analytisch fassen und normativ ausrichten kann.

„Ich arbeite nach Max Weber industriell, nicht mehr handwerklich“: Armin von Bogdandy (li.) wurde der Leibnizpreis von DFG-Präsident Peter Strohschneider (re.) in Berlin überreicht.

„Es war schon ein wenig wie eine Exploration im Amazonas“, sagt Armin von Bogdandy. Das klingt nach Aufwand, Gestrüpp, vielleicht auch Irrwegen. Ein bisschen so war es wohl auch, wenngleich der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht nicht den Dschungel erkundete, sondern am Schreibtisch bleiben konnte. Auch dort ging es um unwegsames Neuland, nämlich die Frage: Wie sieht eigentlich der rechtliche Rahmen aus, nach dem die Pisa-Studien entstehen?

Eine Frage für eine Fallstudie, die im Kontext eines seiner Forschungsprojekte steht: Bogdandy beobachtet nämlich, dass internationale Akteure so mächtig sind, dass ihre Entscheidungen – quasi über die Köpfe der Staaten hinweg – konkret einzelne Bürger betreffen. „Die Pisa-Studien werden von der OECD, einer internationalen Organisation, durchgeführt, haben aber die deutsche Bildungspolitik im Kern erschüttert und das Schulsystem umgekrempelt.“

Das ist ein Befund, der das gängige Bild vom Staat als alleinigem Träger öffentlicher Gewalt nach innen relativiert. Um eine Brücke zu schlagen, modifizierten Bogdandy und seine Mitarbeiter diese Engführung und prägten den Begriff der „Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt“. „Dieser Leitbegriff erlaubt es, diese Phänomene auf überstaatlicher Ebene besser zu verstehen.“ Zudem werde es möglich, diese Prozesse, die eben über mehrere Ebenen hinweg ablaufen, in ihrer Gesamtheit zu analysieren – wie etwa das komplexe Geflecht der Pisa-Politik der OECD. Das Ergebnis: „Die Verfahren, in denen die Pisa-Studien entstehen und mit den Staaten rückgekoppelt werden, sind im Kern überzeugend und hochprofessionell. Es geht, wenngleich mit anderen Rechtsinstrumenten, zu wie in der deutschen Ministerialbürokratie.“

Nach der Analyse geht es Bogdandy um normative Aspekte: Dabei stellt sich aus der Perspektive von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie die Frage, wie legitim solche Phänomene der Ausübung internationaler und supranationaler Gewalt sind. „Es mag bei der Pisa-Politik der OECD ratsamer sein, die Parlamente stärker einzubinden, weil die Bildungspolitik die gesamte Gesellschaft betrifft.“ Gravierender sei die Legitimationslücke beim Management der Euro-Krise, vor allem bei den Rettungsmaßnahmen für Griechenland. „Die Analyse zeigt, dass nicht nachvollziehbar ist, wer innerhalb der Troika aus EU-Kommission, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Verantwortung hat – das ist eine Mindestanforderung, die wir an die Ausübung öffentlicher Gewalt stellen.“ Bogdandy bringt solche Kritik, aber auch Lösungsvorschläge, über die Feuilletons der Zeitungen in die politische Debatte ein. Er sieht das als „zweiten Auftrag“ geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung.

Gefahren der Euro-Krise

Der 53-Jährige ist von Hause aus Jurist, hat aber auch Philosophie studiert; die Dissertation verfasste er über den Gesetzesbegriff bei Hegel. Im Jahr 1996 habilitierte er sich an der Freien Universität Berlin. Nach mehreren Auslandsstationen, darunter Paris, Rom, Florenz und Warwick, nahm er 1997 seine erste Professur an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main an; heute ist er dort am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ beteiligt. Seit 2002 ist der zweifache Familienvater Direktor am MPI, lebt mit seiner Frau in einem Haus in Heidelberg.

Eine eigene Handbibliothek gibt es dort nicht. „Ich arbeite nach Max Weber industriell, nicht mehr handwerklich“, sagt Bogdandy – und verweist darauf, dass er auf die exzellente Forschungsbibliothek des Instituts zurückgreifen kann. Zudem ist er ohnehin viel unterwegs, die Forschungskontakte reichen in alle Welt; nicht zuletzt wegen der zahlreichen Gastprofessuren, die ihn nach Frankreich, China, Mexiko oder die USA führten. Dort, an der New York University, war er zweimal Global Law Professor und ist regelmäßig im Straus Institute for the Advanced Study.

Der Leibniz-Preis als einer der wichtigsten deutschen Wissenschaftspreise wurde ihm am 12. März in Berlin überreicht. Er ist mit 2,5 Millionen Euro dotiert, die Förderung will Bogdandy nutzen, um mehr ausländische Wissenschaftler ans Institut nach Heidelberg zu holen. „Außerdem muss am Ende ein großes Buch stehen“, sagt er. So möchte er die Forschungskonzepte zu einer Theorie der öffentlichen Gewalt insgesamt ausbauen. Die Ideen für weitere Explorationen, sie gehen nicht aus.

JE

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