Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Reinhard Zimmerman vom Max-Planck-Institut für Privatrecht erhält den Antonio-Feltrinelli-Preis

Wie unabhängig ist das deutsche Rechtssystem?

Ein deutsches Gesetz hebt Kinderehen generell auf – nicht immer im Interesse der Betroffenen

Jürgen Basedow erklärt, warum den Briten langwierige Verhandlungen bevorstehen und sich erst einmal wenig ändern wird.

Wird eine Ehe, die syrische Bürger vor ihrer Flucht im Machtbereich des Terrorregimes Islamischer Staat geschlossen haben, in Europa anerkannt? Um Fragen wie diese besser erforschen zu können, unterstützen geflüchtete syrische Juristen in Hamburg ein neues Forschungsprojekt. Unterstützung bei der Integration und wissenschaftlicher Mehrwert kommen so zusammen.

Digitale Kommunikation ist anfällig für Missverständnisse. Das gilt besonders dann, wenn Emojis zum Einsatz kommen. Denn die beliebten Piktogramme werden – abhängig von Alter, Geschlecht und kulturellem Hintergrund – oft völlig unterschiedlich verstanden. Daher beschäftigen sie zunehmend auch die Gerichte – etwa wenn Verträge per Mail oder Messenger zustande kommen oder Postings als ehrverletzend empfunden werden. Matthias Pendl hat am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg die Rolle von Emojis im Recht erforscht.

Die Kolonialisierung ist Geschichte. Doch ihre Nachwirkungen zeigen sich immer noch als Kolonialität – in der Art und Weise, wie die Welt wahrgenommen, verstanden und beherrscht wird. Ein Beispiel dafür sind europäische Rechtsauffassungen, die nach wie vor weltweit als Maßstab gelten. Unser Autor fordert eine Abkehr von der eurozentrischen Sichtweise und plädiert für ein neues pluriversales Rechtsverständnis.

Seit 70 Jahren garantiert das Grundgesetz die Unabhängigkeit der Richter. Diese sind in ihren Entscheidungen „nur dem Gesetze unterworfen“. Doch gibt es nicht auch andere Einflüsse? Die Rechtswissenschaftler Konrad Duden vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und Jasper Kunstreich vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main sind der Frage nachgegangen und haben erstaunliche Antworten gefunden.

Dynamische Familienrechtsreformen, Anerkennung der Adoption, Berücksichtigung des Kindeswohls: Nadjma Yassari vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zeigt mit ihrer Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel: Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder“, wie vielschichtig und wandelbar das Recht in den islamischen Ländern ist.

Im japanischen Zivilrecht finden sich viele Passagen aus Gesetzen Deutschlands, Frankreichs oder der USA. Trotzdem wird Recht in Japan ganz anders praktiziert als in diesen Ländern. Juristen untersuchen die Rechtswirklichkeit, nicht zuletzt um den wirtschaftlichen Austausch zu erleichtern.

Deutsche Gerichte haben mitunter nach ausländischem Recht zu entscheiden. Über das richtige Vorgehen zu dessen Ermittlung und Anwendung herrscht oftmals Unsicherheit. Die in einem intensiven Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft erarbeiteten „Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren“ wollen Gerichte, Sachverständige und Parteien beim Umgang mit internationalen Fällen unterstützen. Sie bilden in kompakter Form den maßgeblichen Rechtsrahmen ab und geben eine Vielzahl praktischer Handlungsempfehlungen.

Deutschland ist die weltweit drittgrößte Importnation. Dem am 11. Juli 2021 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) gingen lange und harte Debatten voraus. Für die eine Seite ist das Gesetz ein Meilenstein in der Bekämpfung von Ausbeutung und Umweltzerstörung in Entwicklungsländern. Die andere Seite spricht von unzumutbaren Belastungen und Wettbewerbsnachteilen für hiesige Unternehmen. Hinzu kommen viele ungelöste Rechtsfragen. Umso wichtiger ist jetzt eine sachliche Orientierung.

In Deutschland besteht Testierfreiheit. Jede Person kann frei über ihr Eigentum verfügen und daher auch per Testament bestimmen, wer ihr Vermögen erbt. Das Pflichtteilsrecht setzt dieser Verfügungsmacht jedoch Grenzen: Den nächsten Angehörigen stehen feste Quoten am Nachlass zu, die sie gerichtlich geltend machen können. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie auf diesen Anteil wirtschaftlich angewiesen sind. Das ist heute nur selten der Fall. So sind Kinder beim Tod ihres letzten Elternteils in der Regel bereits wirtschaftlich unabhängig. Es ist also an der Zeit, den Pflichtteil zu überdenken.

Die Heirat Minderjähriger ist in Deutschland verboten, vor allem um Mädchen und junge Frauen vor den Folgen einer verfrühten Ehe zu bewahren. Das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ beschränkt sich aber nicht auf Deutschland, sondern spricht auch im Ausland rechtswirksam geschlossenen Ehen die Gültigkeit ab. Es ist allerdings fragwürdig, ob das mit dem Schutz der Ehe und des Kindeswohls vereinbar ist.

Wie sich Profitabilität und gesellschaftliche Verantwortung in Einklang bringen lassen, ist eine Schlüsselfrage, die über Fachgrenzen hinweg diskutiert wird. Vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit für die Sozial- und Umweltstandards sowie die Bekämpfung von Korruption in Drittstaaten hat die Debatte um Corporate Social Responsibility (CSR) das Aktien- und Kapitalmarktrecht erreicht. Sie rührt an Grundsatzfragen: Welchen Zwecken sollen moderne Kapitalgesellschaften dienen? Welche Ziele dürfen sie verfolgen? Was bedeutet CSR für grenzüberschreitend tätige Unternehmen?