Südsudan fit für die Zukunft als eigener Staat

Übergangsverfassung mit Unterstützung der Heidelberger Max-Planck-Forscher entworfen

Wissenschaftler vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht unterstützen die Gründung eines eigenen südsudanesischen Staates. Die dortigen Bürger hatten sich in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit ab Juli ausgesprochen. Auf einer Konferenz vom 8. bis 12. März in Heidelberg entwarfen nun südsudanesische Juristen und Parlamentarier gemeinsam mit internationalen Experten unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum eine Übergangsverfassung.

Bis zur Unabhängigkeit im Juli reicht die Zeit für einen umfassenden Verfassungsprozess nicht aus, daher soll zunächst auf Grundlage der bisherigen gliedstaatlichen Verfassung des Südsudan eine Übergangsverfassung erarbeitet werden. Die Vorschläge aus Heidelberg werden in den kommenden Wochen einem größeren Teilnehmerkreis in Juba, der Hauptstadt des Südsudan, zugänglich gemacht. Wesentlicher Bestandteil der Staatsgründung ist die Schaffung eines verfassungsrechtlichen Rahmens, der die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen des neuen Staates garantiert. Weiterhin bedarf es einer Regelung der zukünftigen Beziehungen zum Nordsudan, insbesondere von Themen wie der Staatennachfolge, der künftigen Staatsbürgerschaft, der Verteilung natürlicher Ressourcen, sowie grenzüberschreitenden Nomadenbewegungen.

Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg und Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht, würdigte die Aktivitäten des Instituts: „Die Heidelberger Experten um Professor Wolfrum leisten einen unschätzbaren Beitrag sowohl für die Demokratisierung als auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Hilfe der Wissenschaftler kann in Krisenregionen ein Neustart in eine friedliche und rechtsstaatliche Zukunft gelingen.“

Im Sudan ist das Institut bereits seit 2002 mit einer Reihe von unterschiedlichen Projekten aktiv. Nach Beratung zum Friedensvertrag, den sudanesischen Verfassungen und zahlreichen Gesetzen wurde es später auch bei deren Implementierung tätig. In dem diesjährigen Unabhängigkeitsreferendum vom 9. bis 15. Januar hatte sich eine überwältigende Mehrheit (98,83 %) der südsudanesischen Bevölkerung für einen unabhängigen Staat ausgesprochen. Dieser Schritt in die Unabhängigkeit wird in Heidelberg mit vorbereitet. Den Verlauf der Beratungen kommentierte Rüdiger Wolfrum mit den Worten: „Ohne überoptimistisch zu sein, kann man sagen, dass die Beratungen von Pragmatismus und dem Wunsch nach einem rechtsstaatlichen und demokratischen Aufbau geprägt waren.“

Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg unterstützt bereits seit vielen Jahren den Rechtsstaatsaufbau in sogenannten post-conflict Staaten. Vor allem in den Bereichen der Verfassungsberatung sowie der Weiterbildung von Juristen, etwa Richtern und Ministerialbeamten, engagiert sich das Institut unter anderem im Afghanistan, Irak, Pakistan Somalia, und Sudan.