Steuererleichterungen wären besser

9. Dezember 2014

Max-Planck-Präsident Martin Stratmann kritisiert, dass für das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßene milliardenschwere Investitionsprogramm Geld aus dem EU-Forschungshaushalt abgezogen werden soll. Besser wäre es, eine EU-weite Steuererleichterung für Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Privatwirtschaft einzuführen.

Mit einem Milliarden schweren Investitionspaket will der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Wachstum in Europa ankurbeln. Grundsätzlich ist eine solche Initiative zu begrüßen. Denn ein Blick in Deutschlands Nachbarländer zeigt: Die Herausforderungen bei der Senkung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind enorm. Erst jüngst mussten EU-Vertreter gegenüber dem Handelsblatt einräumen, dass die 2010 ausgerufenen Ziele der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ kaum noch zu erreichen sind – es sei denn, das neue EU-Investitionspaket schlägt an.

standard_sans_both
Standard sans both 1401726374
Max-Planck-Präsident Martin Stratmann
Max-Planck-Präsident Martin Stratmann

Allerdings werfen die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten auch eine Reihe von Fragen auf. So soll ein wesentlicher Teil der EU-Garantie aus dem Budget von Horizon 2020 ent­nommen werden. Das ist eigentlich kaum nachzuvollziehen, ist das Forschungsförderpro­gramm doch selbst ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wachstumsstrategie. Und das zu Recht: Viele Untersuchungen belegen, dass direkte Investitionen der öffentlichen Hand in Forschung und Bildung einen signifikant positiven Effekt auf die Wirtschaftsent­wicklung haben. Dies gilt für nationale Forschungssysteme ebenso wie für Europa insgesamt. Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass diejenigen Volkswirtschaften, die konsequent in Forschung und Bildung investiert haben, die zurückliegende Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich besser bewältigt haben als jene, die in diesen Anstrengungen nachgelassen haben.

Tatsächlich sind durch die zurückliegenden Krisen die Unterschiede bei den F&E-Ausgaben in den Mitgliedstaaten eher größer, denn kleiner geworden. Von dem Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, sind wir in Europa weit entfernt (aktuell sind es gut zwei Prozent). Das ist umso kritischer zu bewerten, als unsere Wettbewerber in USA oder Asien, und hier besonders Südkorea und Japan, schon heute deutlich mehr investieren (in Südkorea sind es vier Prozent, in Japan 3,4 Prozent).

Europa braucht mehr Forschungsstärke in allen Regionen

In südeuropäischen Ländern wie Griechenland oder Spanien hat die Forschung in den vergangenen Jahren erhebliche Budgetkürzungen hinnehmen müssen. Wir merken das in unseren Kooperationsprojekten. Viele junge Nachwuchswissenschaftler verlassen in Ermangelung beruflicher Perspektiven ihre Heimatländer – und fehlen für den Aufbau eines leistungsstarken Innovationssystems. Europa steht in der Verantwortung, der ungleich verteilten Forschungsleistung entgegenzuwirken. Und Horizon 2020 ist mit seinem Förderinstrumentarium ein ganz wichtiger Katalysator dafür!

Es bleibt zweifelhaft, ob eine kurzfristige Umverteilung öffentlicher Mittel in die private Wirtschaft langfristig Innovation befördert. Besser als ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm wäre es, eine EU-weite Steuererleichterung für Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Privatwirtschaft einzuführen. Das ist natürlich viel schwieriger umzusetzen, da die EU nicht in die Steuerpolitik einzelner Mitgliedstaaten eingreifen kann.

Das Engagement privater Investoren wird sich ohnehin auf jene Projekte beschränken, bei denen auch kurzfristige Renditen zu erwarten sind. Einen Rückfluss der Mittel gerade in die Grundlagenforschung, also jenen Bereich, aus dem sie stammen, wird es nicht geben. Allein der ERC, das Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung, verlöre bei einer gleichmäßigen Mittelkürzung bei allen Programmen im Zeitraum von 2015 bis 2017 rund 450 Millionen Euro. Diese Kürzungen würden dazu führen, dass das international viel beachtete Programm in eine Schieflage geriete. Auch die Budgets der Marie-Curie-Maßnahmen zur Unterstützung junger Forschender wären betroffen. Die Mittelkürzungen bei Horizon 2020 könnten somit zu Lasten der langfristigen globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung und damit auch Europas gehen.

Es bleibt also sorgfältig zu prüfen, welchen Effekt das Investitionsprogramm auf die Entwicklung der Forschung und des Europäischen Forschungsraums hat. Jean-Claude Juncker steht in der Verantwortung sicherzustellen, dass sich die gewollte Hebelwirkung des Garantiefonds auch wirklich bei Forschung und Innovation entfaltet.

Dieser Debattenbeitrag von Martin Stratmann erschien am 9. Dezember 2014 im Tagesspiegel und ist hier auch online zu finden.

Zur Redakteursansicht