Prof. Dr. Rainer W. Gerling
Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftrager der Max-Planck-Gesellschaft
E-Mail: gerling@gv.mpg.de
Datenschutz
Der transparente Bürger
17. Mai 2011
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Die erste Volkszählung in Deutschland seit 1987 hat einen Ansturm auf die Beratungsstellen ausgelöst.Viele Bürger fürchten einen Missbrauch ihrer privaten Daten. Ist diese Angst ihrer Meinung nach berechtigt?
Gerling: Datenschutzrechtlich ist die Volkszählung völlig in Ordnung, da die Datenerhebung auf einem speziellem Gesetz beruht. Und ein Staat ist für eine vernünftige Planung von Ressourcen auf gewisse Daten angewiesen.
Schuster: Diese inhaltlichen Fragen müssen politisch diskutiert werden. Die Grenze ist dabei durch das datenschutzrechtliche Erforderlichkeitsprinzip gegeben: Der Staat muss schon begründen und offen legen, wozu die Daten benötigt werden.
Im Internet sind bereits gefälschte Fragebogen zum Zensus aufgetaucht. In einigen Städten wurden Fragebogenfälschungen auch in Briefkästen eingeworfen. Wie können wir uns vor solchen Betrug wappnen?
Gerling: Da war im Grunde mit zu rechnen. Da hier aber Fragebögen gedruckt werden müssen, ist der Aufwand größer als bei SPAM-Mails. Dies wird den Umfang solchen Unfugs sicherlich begrenzen. Da die Original-Fragebögen unter www.zensus2011.de im Internet verfügbar sind, kann man im Zweifelsfall die Fragen vergleichen.
Schuster: Auch die Gemeinden und Erhebungsstellen können einem da im Zweifelsfall weiter helfen. Man sollte in Zweifelsfällen ruhig nachfragen.
Der Staat speichert viele Informationen über uns, Unternehmen ebenfalls. Wie wertvoll sind diese Daten, sind sie die Währung von morgen?
Gerling: Die Daten sind an sich wertlos. Aber der Kontext, in dem sie stehen, ist das Spannende. Meine private Anschrift ist völlig irrelevant. Aber wenn sie diese anreichern mit zusätzlichen Informationen – Was bestelle ich für Bücher bei Amazon? Welche Webseiten sehe ich an? Mit welchen Leuten tausche ich E-Mails aus? – dann werden diese Informationen wertvoll. Wenn sie alles zusammenfügen, dann entsteht ein Bild von mir als Person.
Beeinflusst dies unser Verhalten, wie wir mit Daten umgehen?
Gerling: Ein Beispiel verdeutlicht dies: Einer meiner Studenten ist viel in die USA gereist, weil er dort bei einer Firma einen Job hatte. Als leidenschaftlicher Strategie-Computerspieler, hat er sich Bücher zu Militärstrategien im Internet gekauft. Als er sich aber dann Bücher über den Islam bestellen wollte, um das Wissen über seinen Glauben zu vertiefen, kam er ins Nachdenken.
Er hat sich diese Bücher dann nicht bestellt. Die Gefahr ins Raster von Fahndern zu passen, schien ihm zu groß. Aus der Überlegung heraus, seine Daten werden gesammelt, vielleicht zusammengeführt, schränkte er sich persönlich ein, um nicht unangenehm aufzufallen. Das zeigt letztendlich die gesellschaftlichen Gefahren: Wir ändern unser Verhalten – passen uns an – um nicht ins Raster zu passen.
Informationen lagen ja schon immer vor. Entsteht neue Brisanz auch durch ihre globale Verfügbarkeit?
Schuster: Wenn jemand früher in seinem Dorf von seinen Mitschülern gehänselt wurde, dann wusste dies auch jeder. Aber nur im Dorf. Wenn er dann in die Stadt ging, war diese Vorgeschichte gelöscht. Niemand wusste etwas über ihn. Heute sind solche Informationen unter Umständen im Netz global aufrufbar. Das bedeutet erst einmal eine neue Quantität. Ich dehne die Reichweite aus vom Dorf auf die Welt. Aber dadurch entsteht letztendlich auch eine neue Qualität.
Die besonders brisant wird, wenn der Staat persönliche Informationen nutzt. Die Politik diskutiert gerade wieder intensiv über die Vorratsdatenspeicherung. Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat?
Gerling: Jein. Zweifellos: Viele Daten entstehen; die Spuren, die wir hinterlassen, sind da. Das Problem ist natürlich, diese Informationen auszuwerten. Wenn ich beispielsweise mittags zum Essen gehe, passiere ich das bayerische Innenministerium. Da stehen fünf oder sechs Überwachungskameras, die alles aufzeichnen. Ich glaube nicht, dass sich jemand die Mühe macht, alle Mitschnitte systematisch zu analysieren. Das wäre viel zu aufwändig. Das gleiche gilt teilweise auch für Telekommunikationsdaten. Die Daten sind da, aber sie werden nicht genutzt.
Schuster: Das Problem bei vielen Datenspeichern ist meiner Meinung nach die Intransparenz. Viele Datensammlungen entstehen im Hintergrund, ohne dass der Bürger sie überhaupt wahrnimmt. So übermitteln Firmen Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer an zentrale Sammelstellen – Stichwort „Elena“. Datenschützer halten dies für verfassungswidrig und haben bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aber der Bürger hat sich darüber nicht aufgeregt.
„Street View“ von Google hat jeder wahrgenommen. Jeder konnte die Autos sehen, die durch unsere Straßen fuhren. Jeder konnte sich sein Stadtviertel, die Straße und das Haus, in dem er wohnt, im Internet ansehen. Deswegen die ganze Aufregung?
Gerling: Großteils ja. Der Hype um Streetview entstand sicherlich durch direkte Wahrnehmbarkeit: Ich sehe mein Haus, meine Wohnung im Internet. Dass mit „Elena“ eine viel kritischere Datensammlung entsteht, ist kaum jemandem bewusst. Die Datenspeicherung bei „Elena“ ist nicht wahrnehmbar.
Schuster: Wenn Unternehmen oder der Staat über solche großen Datensammlungen verfügen, werden diese über kurz oder lang auch missbraucht. Es ist nicht die Frage nach dem Ob, sondern nur nach dem Wann. Die Versuchung ist einfach zu groß.
