Überschätztes Recht: Lösen neue Gesetze praktische Probleme im Migrationsbereich?

Max-Planck-Forum München

  • Datum: 25.03.2019
  • Uhrzeit: 19:00 - 21:00
  • Vortragende(r): Dr. Constantin Hruschka (MPI für Sozialrecht und Sozialpolitik), Joachim Herrmann (Bayerischer Staatsminister des Innern), Dr. Thomas Böhle (Kreisverwaltungsreferent Landeshauptstadt München)
  • Ort: Bayerisches Nationalmuseum, Prinzregentenstr. 3, 80538 München
  • Raum: Mars-Venus-Saal
  • Gastgeber: Max-Planck-Gesellschaft
  • Kontakt: forum@gv.mpg.de
Überschätztes Recht: Lösen neue Gesetze praktische Probleme im Migrationsbereich?
Im Rahmen des Themenschwerpunktes Europa gehen wir im Rahmen eines Max-Planck-Forums der Frage nach überschätztem Recht im Bereich der Migrationsfrage nach.

Das sich ohnehin in ständigem Wandel befindliche Migrations- und Asylrecht hat seit Herbst 2015 eine beispiellose Serie an Reformen erlebt, die sich in über 25 Änderungsgesetzen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht spiegelt. Die nächsten Gesetzesvorhaben sind auch schon auf dem Weg: die Entfristung des Integrationsgesetzes, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Diese Gesetze sind häufig anlassbezogen. So haben die Vorkommnisse der Silvesternacht 2015/16 in Köln oder der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz unmittelbar gesetzgeberische Aktivitäten nach sich gezogen. Dies sollte vor allem dem gefühlten Verlust von Sicherheit in der Bevölkerung entgegenwirken. Rechtswissenschaftlich lässt sich konstatieren, dass dabei die Grenzen des (menschen-)rechtlich Zulässigen ausgelotet werden. Das Narrativ einer bestehenden Bedrohungslage als Rechtfertigung für immer mehr Rechtsänderungen in immer kürzeren Zeitabständen führt jedoch nicht zwingend zu einer Steigerung des Vertrauens in den deutschen Rechtsstaat. Vielmehr werden Dauerreformen zum Normalzustand erhoben und die systemische Kohärenz fragmentarischen Einzelregelungen geopfert. Die daraus resultierenden Widersprüche haben in der Regel die Kommunen, die die Gesetze umsetzen müssen, und die Flüchtlinge zu tragen.

Das Max-Planck-Forum wird nach einem einführenden Kurzvortrag von Dr. Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik der Frage nachgehen, wie sich die „Hyperaktivität“ des Gesetzgebers, dessen Ziele zudem heterogen sind, in der Praxis auswirken. Sind insbesondere die jüngsten Änderungen geeignet, praktische Probleme zu lösen und, wenn ja, adressieren sie die richtigen Fragen auf adäquate Art und Weise? Welche Erwartungen haben die von den Gesetzen betroffene Landespolitik und die Kommunalverwaltungen an die Gesetze? Können die Innenministerien der Länder das geänderte Recht in klarer und – wo angebracht – auch in ermessensleitender Form so an die zuständigen Behörden herantragen, dass eine gleichmäßige und gleichzeitige Anwendung der neuen Regelungen gelingt? Welche Schwerpunkte setzen Behörden bei der Umsetzung der Gesetze und wie werden sie in der Praxis de facto angewandt? Diese und weitere Fragen sind Gegenstand der Diskussion dieses Max-Planck-Forums.

Mit:

Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik (Impulsvortrag und Podiumsdiskussion)

Joachim Herrmann, MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

Dr. Thomas Böhle, Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München

Moderation: Bernd-Uwe Gutknecht, ARD-Hörfunk

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Mars-Venus-Saal, Bayerisches Nationalmuseum, Prinzregentenstr. 3, 80538 München

DER EINTRITT IST FREI! Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter: forum@gv.mpg.de

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