Das Recht zu klagen

Wer Rechtspersönlichkeit hat – und wer sie in Zukunft haben könnte

„Mar Menor“ ist die größte Salzwasserlagune Europas. Seit Jahren leidet das Ökosystem unter intensiver Landwirtschaft und illegalen Entsalzungsanlagen zur Bewässerung. 2022 hat sie als erstes Ökosystem in Europa durch ein spanisches Gesetz Rechtspersönlichkeit verliehen bekommen. Vertreter dürfen vor Gericht die Rechte der Lagune geltend machen. In einem aktuellen Verfahren ist der Geschäftsführer einer Firma angeklagt, die die Lagune durch Wasserentsalzung massiv geschädigt hatte. Während sich das Verfahren in die Länge zieht, stellt sich die Frage: Ökosysteme, Tiere, KI – wer oder was kann überhaupt klagen? Felix Aiwanger forscht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zum Thema Rechtspersönlichkeit.

Was ist Rechtspersönlichkeit?

Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Die traditionelle Theorie begründet die Möglichkeit, eigene Rechte und Pflichten zu haben, mit dem Willen einer Person. Dem britischen Rechtsphilosophen H. L. A. Hart zufolge ist eine Rechtsperson eine Art „Mini-Souverän“. Diese Betrachtung bringt vor allem einen Machtaspekt zum Ausdruck. Die Willenstheorie hat aber einige Verrenkungen erfordert. Niemand bestreitet beispielsweise, dass ein Komapatient Rechtspersönlichkeit hat – einen Willen kann die Person aber nicht bilden. Deswegen hat sich inzwischen die Interessentheorie durchgesetzt. Sie fragt danach, ob die mögliche Rechtsperson schützenswerte Interessen hat. Das hat natürlich etwas rechtlich Vorgefiltertes: Die Interessen werden ja von jemandem definiert.

Wer bestimmt, dass ein Ökosystem Interessen besitzt und welche das sind?

Natürlich müssen dies am Ende Menschen entscheiden, und es stehen letztlich auch menschliche Interessen an der Nutzung und am Erhalt von Ökosystemen dahinter. Die Bewegung für die „Rechte der Natur“, englisch „Rights of nature“, ist gerade ein sehr dynamisches Gebiet.

Die „Rights of nature“-Bewegung ist stark von Südamerika geprägt. Dort gibt es durch die indigene Bevölkerung eine stärkere Tradition einer animistischen Weltsicht. Mit der Vorstellung einer beseelten Natur tut sich die von der Aufklärung geprägte europäische Rechtsauffassung eher schwer. Hier wird eher ein Kriterium wie die Fähigkeit Schmerz zu empfinden herangezogen.

Aber auch in Europa nimmt der rechtswissenschaftliche Diskurs zu Rechten der Natur Fahrt auf. Es gibt immer mehr Forschungsprojekte, Förderungen und Kongresse dazu. Vieles wird von zivilgesellschaftlichen Initiativen angestoßen, die sich weltweit für die Anerkennung von Rechten der Natur einsetzen. Die Global Alliance for the Rights of Nature zum Beispiel ist sehr aktiv und weltweit vernetzt.

Wer oder was könnte noch alles Rechtsperson sein?

Es gibt derzeit drei große Bereiche, in denen Bewegung ist: Neben den Rechten der Natur sind das Tiere und KI. Andere Ideen, beispielsweise, dass bestimmte Kunstwerke Rechte haben sollten, wurden vereinzelt vorgeschlagen. Sie werden jedoch in der Rechtswissenschaft nicht ernsthaft diskutiert, denn es lässt sich nicht gut begründen, dass sie einen eigenen Willen oder ein eigenes Interesse besitzen.

Tiere sind in Deutschland keine Rechtspersonen. Bis 1990 gab es den berühmten Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch: „Tiere sind Sachen im Sinne des Gesetzes.“ Nun heißt es, dass Tiere keine Sachen sind, aber die „für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden“ seien. Das zeigt sehr gut die Ambivalenz. Sie sind keine Sachen, werden aber wie Sachen behandelt. Über das Tierschutzgesetz werden sie dann explizit geschützt.

In diesem Spannungsfeld liegt Raum für Veränderungen. So sind Fragmente einer Rechtspersönlichkeit von Tieren bereits erkennbar, zum Beispiel dass ihre Interessen in Verfahren vertreten werden können.

Interessant ist der Vergleich mit den Rechten der Natur: Einerseits sind Tiere individuelle Wesen mit Empfindungsfähigkeit – das unterscheidet sie sehr stark von beispielsweise Flüssen als Rechtspersonen. Andererseits sind sie Teil der Natur. In Südamerika gibt es deshalb Synergieeffekte mit der Rights-of-nature-Bewegung. In Ecuador, das als erstes Land der Welt Rechte der Natur in der Verfassung verankert hat, sind Tierrechte Teil dieser Rechte der Natur.

Wie sieht es mit KI als Rechtsperson aus?

Auch das wird inzwischen diskutiert. Hier zeigt sich eine andere Funktion von Rechtspersönlichkeit: Es geht um die Schließung von Haftungslücken. Haftungslücken könnten entstehen, wenn man Rechtsverletzungen keinem Menschen zuordnen kann. Im Diskurs über eine Rechtspersönlichkeit von KI stehen also nicht mögliche Rechte einer KI im Vordergrund, sondern ihre Pflichten. Das ist schwieriger zu begründen.

Ein Ökosystem als Rechtsperson hat Rechte, aber keine Pflichten. Das ist unproblematisch – man denke nur an den Komapatienten, der ja auch keine Pflichten erfüllen muss, aber unstreitig Rechte hat. Bei Pflichten ohne Rechte wird es schwieriger. Wer Pflichten hat, braucht automatisch auch Rechte, da man die Haftung aushandeln muss. Solche Fragen sind noch völlig ungeklärt.

Wer kann Rechtspersonen wie Ökosysteme juristisch vertreten?

Durch die Konstruktion der juristischen Person – also beispielsweise Unternehmen – gibt es dafür schon bestimmte Techniken. Es können zum Beispiel Personen durch ein Auswahlverfahren für die Vertretung bestimmt werden. Kriterien können sein, dass die Personen Expertise haben und zur Vertretung motiviert sein sollten, ohne ihr eigenes Interesse in den Mittelpunkt zu stellen.

Bei Tierrechten ist der Vorschlag für die Vertretung eher eine Art Vormundschaft: Eine bestimmte einzelne Person hat Verantwortung für das Tier und verträte es dann auch in rechtlichen Angelegenheiten. Zuletzt gibt es noch den Ansatz – das betrifft wieder eher die Rechte der Natur – dass jede beliebige Person die Rechte geltend machen könnte. So ist es etwa bei der Lagune „Mar Menor“ in Spanien. Die Gerichte könnten dann durchaus kontrollieren, ob das Recht zu klagen missbraucht wird, und auf diese Weise ausufernde Verfahren verhindern.

Werden im Konfliktfall die Interessen von Menschen höher gewertet als die anderer Rechtspersonen?

Ausgangspunkt ist der Gedanke, dass die Interessen von allen Rechtspersonen in gleicher Form berücksichtigt werden. Gerade das Beispiel Ecuador, wo die Rechte der Natur sogar Verfassungsrang haben, zeigt jedoch: Menschliche Interessen werden faktisch doch höher gewichtet als die der Natur. Da wird dann zum Beispiel ein Bestandsschutz für menschliche Traditionen angeführt, der zu Lasten der Natur geht und es den Menschen ermöglicht, ihr schädliches Handeln weiterzuführen. Das Ziel ist jedoch, dass alle Rechtspersonen auf einer Ebene stehen sollten.

Im Fall des Nebelwaldes Los Cedros in Ecuador wurde beispielsweise zugunsten der Natur entschieden und jegliche Bergbauaktivitäten untersagt. Es liegt allerdings nahe, dass diese Entscheidung aus artenschutzrechtlichen Gründen auch ohne Rechtspersönlichkeit der Natur hätte erreicht werden können.

Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich bei diesen Entwicklungen?

Es gibt einige zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Rechte einzelner Ökosystemen einsetzen, aber sie haben noch nicht viel erreicht. Was Tierrechte betrifft, hinkt Deutschland im rechtswissenschaftlichen Diskurs hinterher, während Rechte der Natur in den letzten Jahren einen Auftrieb erfahren haben. Fast noch gar nicht vorhanden ist das Thema in der praktischen Umsetzung.

Das Konzept der Rechte der Natur bricht relativ stark mit der traditionellen Systematik des Rechts, die eben den Menschen ins Zentrum stellt. Das ist für eine konservative Disziplin wie die Rechtswissenschaft eine hohe Hürde.

Einen bemerkenswerten Fall gab es jedoch: Vor zwei Jahren hat das Landgericht Erfurt in zwei Urteilen auf unkonventionelle Weise die Idee aufgegriffen. Dabei ging es jedoch nur mittelbar um die Rechte der Natur. Der Fall betraf eigentlich eine Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Das Gericht leitete Rechte der Natur aus der EU-Grundrechtecharta ab und baute sie in den Fall ein als zusätzliches Argument für den Schutz des Käufers.

Weitere interessante Beiträge

Zur Redakteursansicht