Von der Schwierigkeit, ein (ostdeutsches) Polizeigesetz zu schreiben

Polizeirecht zwischen Handlungsfähigkeit und Missbrauchsrisiko

Wie soll eine demokratische Regierung Gesetze machen, wenn sie damit rechnen muss, dass eine spätere Regierung dieselben Befugnisse für autoritäre Zwecke nutzt? Diese Frage stellt sich derzeit besonders beim Polizeirecht. Denn die Länder diskutieren über neue Befugnisse für die Polizei – während sich zugleich die politischen Mehrheiten verschieben. Warum man keinesfalls auf notwendige Reformen verzichten sollte, erläutert Sebastian Schwab vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.

Ein Beitrag von Sebastian Schwab 

Schon seit einiger Zeit sorgen sich zahlreiche Menschen in Sachsen-Anhalt um die Zukunft ihres Landes; viele Menschen im Rest der Republik teilen diese Sorge. Seit der Wahl am 6. September 2026 dürfte sie kaum geringer geworden sein. Unabhängig davon, wie sich die künftigen Machtverhältnisse im Landtag von Magdeburg gestalten, stellt sich damit umso drängender die Frage, wie weit eine Landesregierung die Befugnisse staatlicher Institutionen ausbauen sollte.

Man mag sich beruhigen: Die sechzehn Länder der Republik haben, so lernen es Jurastudierende im ersten Semester, wenig Bedeutung. Selbst aufmerksame Zeitungsleserinnen und Zeitungsleser haben von Landespolitik oft erstaunlich wenig Ahnung. Sie fliegt unter dem Radar. Doch der Schein trügt. Aus Binsenweisheiten und Ignoranz auf eine tatsächlich machtlose – und damit auch irgendwie unbeachtliche – Landespolitik zu schließen, ist zu einfach.

Die unterschätzte Macht der Länder

Die Länder haben in Deutschland die hauptsächliche Verwaltungskompetenz: Die meisten Gesetze mögen solche des Bundes sein, die meisten Verwaltungsakte, die sich auf diese Gesetze stützen, werden jedoch von den Ländern erlassen. Diese verfassungsrechtliche Arbeitsteilung sollte einst einen zu mächtigen Bund verhindern. Nun könnte sie zum Problem werden. Denn eine neue Landesregierung kann aus demselben Text andere Folgen ableiten. Sie kann dasselbe Gesetz in den Grenzen des Begriffsverständnisses anders anwenden als ihre Vorgängerin oder die Regierungen anderer Länder. Maß, Mitte, Kontinuität mögen politische Tugenden sein, rechtlich lassen sie sich jedoch kaum vorab regeln und oftmals nur im Einzelfall fassen – etwa durch die gerichtliche Überprüfung, ob konkretes behördliches Handeln den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit entspricht. Das macht die Länder wichtig und mächtig.

Gesetzgeberisch haben die Länder dagegen nur noch wenig eigenen Handlungsspielraum. Zwar wirken sie im Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Mit der zunehmenden Zersplitterung des Parteienspektrums wird es dort jedoch schwieriger, die notwendigen Mehrheiten für eigene Vorhaben zu finden. Die wesentlichen verbliebenen Freiheiten der Länder liegen auf drei Feldern: Sie gestalten die Schul- und mit Abstrichen auch die Hochschulpolitik, sie tragen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie verantworten das Polizeirecht. Selbst auf diesen drei Gebieten handeln die Länder (bislang) aber nicht unabhängig voneinander. Sie stimmen sich untereinander ab (mal besser, mal schlechter), beobachten aufmerksam, was in anderen Ländern geschieht, und lernen mitunter aus den dort gemachten Fehlern. Das nennt man kooperativen Föderalismus.

Polizeirecht im Wandel

Dazu gehört auch der Versuch, den Umfang polizeilicher Befugnisse in den Ländern der Bundesrepublik ungefähr gleich groß zu halten. Einen Standortwettbewerb unter Kriminellen will niemand; die Sicherheit der Bevölkerung soll überall im Bundesgebiet gewährleistet sein. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum gerade in vielen Ländern Deutschlands Polizeigesetzreformen vorbereitet werden, sich im parlamentarischen Verfahren befinden oder kürzlich beschlossen worden sind. Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht aus Anlass der hessischen und hamburgischen Normen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen geäußert hat, sehen viele dieser Reformen die sogenannte automatisierte Datenanalyse vor. Sie soll dabei helfen, komplexe Gefahren schneller zu erkennen, indem große Datenmengen automatisiert miteinander verknüpft werden. Die Hoffnung: Zusammenhänge aufzudecken, die zuvor selbst gewissenhafte Polizistinnen und Polizisten aus Mangel an Zeit und Ressourcen nicht miteinander in Verbindung gebracht hätten.

Die Einführung der automatisierten Datenanalyse ist umstritten und wirft zahlreiche Fragen auf, vor allem grundrechtlicher Natur. Pauschal lassen sie sich kaum beantworten, denn vieles ist von technischen Details abhängig. Um diese zu bearbeiten, ist der politische Raum nicht gerade gemacht. Eine Debatte über die Kompetenzen von Datenschutzbeauftragten, die Lernfähigkeit von Systemen, über die Regelung von Rollenmodellen in Rechtsverordnungen oder zu veröffentlichenden Verwaltungsvorschriften will kaum jemand hören. Entweder erreichen solche Debatten die breite Öffentlichkeit gar nicht – oder sie werden so zugespitzt, dass sie dabei keinen echten Erkenntnismehrwert hervorbringen.

Anders liegen die Dinge, wenn man den Blick auf die politische Großwetterlage richtet. In Thüringen wird gerade ein neues Polizeiaufgabengesetz beraten, das der dortigen Polizei umfassende neue Befugnisse bieten soll – vor allem auch im digitalen Raum. Zugleich ist Thüringen das erste Land, in dem die AfD vom Verfassungsschutz extremistischer Umtriebe verdächtigt wurde, das erste Land, in dem er deren Verfolgung als gesichert annahm, sowie das erste Land, in dem die Partei die meisten Stimmen in einer Landtagswahl bekam – dazu noch mit einem Spitzenkandidaten, der noch mehr als die meisten Vertreter der Partei keinen ernstlichen Zweifel daran lässt, dass viele seiner Ansichten in Konflikt mit verfassungsstaatlichen Vorgaben stehen. Dass sich bis zur nächsten planmäßigen Wahl an dieser Gemengelage etwas ändert, ist eher unwahrscheinlich. Davon gehen auch das übrige politische Spektrum und der zivilgesellschaftliche Raum aus, wenn auch der Optimismus wohl oftmals noch überwiegt. Dennoch wird dort gefragt, ob es tatsächlich weise ist, in dieser Situation eine Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten, die missbraucht und für autoritäre Zwecke eingesetzt werden können?

Was für eine Polizeirechtsreform spricht

Die Frage ist leicht verständlich und eignet sich zur politischen Debatte, aber sie ist nicht trivial. Es ist gut, wenn sich Politik ihrer eigenen Anfälligkeit bewusst ist und mögliche Zukünfte bedenkt. Doch rechtstheoretisch ergeben sich Zweifel, ob es lauter ist, aus den genannten Gründen von einer Reform abzusehen.

Erstens: Dass Recht missbraucht werden kann, liegt in seiner Natur. Recht ist maßgeblich Text, und Texte lassen sich unterschiedlich verstehen. Die arbeitsteilige Verwaltung der Bundesrepublik knüpft genau hier an. Aus unterschiedlichen Verständnissen lassen sich verschiedene Handlungen ableiten – auch solche, die man eigentlich nicht ermöglichen wollte oder die im Konflikt mit höherrangigem Recht stehen. Solche Hierarchiekonflikte sind nicht selten: Recht ist nicht ein Text, sondern ein Gerüst aus vielen Texten, die unterschiedlich gewichtig sind und sich zueinander vielfältig verhalten. Es gibt in einer komplexen Rechtsordnung keinen Text, der aus sich heraus sofort verständlich ist. Die Idee eines Textes, der sich gleichsam selbst interpretiert, ist so reizvoll wie naiv. Das bedeutet zunächst: Wer ein Gesetz schreibt, geht ins Risiko, weil er nicht wissen kann, ob es allezeit „richtig“ angewandt wird. Kein Gesetz kann das garantieren. Dafür braucht es Gerichte. Fallen diese als Sicherungsmechanismen aus – oder wird ihren Entscheidungen kein Gehör geschenkt –, stellen sich einem Gemeinwesen sehr viel ernstere Fragen als die nach guter Gesetzgebung. Letztere ist wichtig, aber rettet niemanden. Wer glaubt, mit einem guten Gesetz Missbrauch verhindern zu können, überschätzt die eigene Wirksamkeit massiv.

Zweitens: Politik handelt in der Gegenwart, Gesetze gelten in die Zukunft hinein und sind später jederzeit aufhebbar. Jetzt kein Gesetz zu beschließen, das der Polizei neue Befugnisse gibt, verhindert nicht, dass in der Zukunft – und zwar im Zweifelsfall ziemlich zügig – eines verabschiedet wird. Jetzt nicht zu handeln, schützt also vor einer Gefahr, die es noch gar nicht gibt. Es gibt keine Resilienz auf der Ebene des einfachen Rechts gegen Änderungen des einfachen Rechts. Das wäre eine wohlfeile Selbsttäuschung.

Möchte man bestimmte rechtliche Zustände stabilisieren und ihren Wandel verhindern, muss man eine Ebene höher ansetzen. Im Falle eines Landes der Bundesrepublik bedeutet das: Der Landesgesetzgeber muss seine Verfassung ändern, oder der Bund müsste im Rahmen seiner Kompetenzen tätig werden. Beides würde zu einer gewissen Versteinerung führen. Eine Verfassung lässt sich nur mit Mehrheiten ändern, die bei einem polarisierten Parteienspektrum kaum zu erreichen sind, und auf ein Handeln des Bundes können die Länder nur schwer – und bei weiterer Zersplitterung umso schwerer – hinwirken. Zynisch könnte man sagen: Zersplitterung ist das beste Rezept für Resilienz. Mit deren Konsequenzen muss man auch dann leben können, wenn sie anerkannten, vermeintlich legitimen politischen Notwendigkeiten widerstreben.

Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Hier kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Denn seine Rechtsprechung im Polizeirecht ist ein Beispiel, das die ganze Ambivalenz des Resilienzgedankens zeigt. Das Gericht hat in extensiver Interpretation des Grundgesetzes zahlreiche Schranken gezogen und Leitplanken dafür aufgestellt, wie neuartige Datenverarbeitungsbefugnisse grundrechtlich auszugestalten sind. Diese Interpretationen des Grundgesetzes gelten faktisch wie Verfassungsrecht. Sie sind schwer änderbar. Das hat den Vorteil, dass politische Opportunitäten ein für richtig erachtetes Schutzniveau nicht absenken können. Auch sie sind an Bundesverfassungsrecht gebunden. Doch für den Gesetzgeber heißt das: Seine Aufgabe wird entpolitisiert. Ihm verbleibt allenfalls die Entscheidungsmacht über das „Ob“, und in einem kooperativen Föderalismus stimmt selbst das nur eingeschränkt. Bei der Frage des „Wie“ ist das Parlament in die Rolle des Verfassungsgerichtsinterpreten gedrängt. Dass sich kaum jemand für Landespolitik interessiert, hat auch damit zu tun, dass ihr Rahmen oftmals in Karlsruhe gezogen wird. Die Kehrseite von Resilienz ist Überkonstitutionalisierung.

Drittens: Die Pointe demokratischer Politik ist ihre Zukunftsoffenheit. In einem basalen Sinne muss eine nichtapokalyptische Politik eine sein, die darauf vertraut, dass sich Handeln lohnt. Es wäre verheerend, würde die Möglichkeit, dass in drei Jahren ein Machtwechsel stattfindet, dazu führen, dass man aufhört, im Jetzt zu handeln. Wer so Politik betreibt, lähmt sich selbst;  er scheut vor dem Handeln zurück, als ob ihm die Verantwortung zu groß würde.

Politik hat nicht nur einen Handlungsauftrag, sondern steht unter Handlungszwang. Sie kann nicht nicht handeln. Eine Entscheidung gegen eine Reform ist eine Entscheidung für den Status quo. Dafür gibt es gute Gründe. Zukünftige politische Veränderungen zählen dazu nicht. Eine Entscheidung gegen eine Reform aus diesen Gründen wäre eine, die auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung eines Landes und des ganzen Landes einen ungewissen Wahlausgang als praktisch sicher annimmt – ganz so, als ob Handeln während einer Wahlperiode keinerlei Effekt auf zukünftige Wahlentscheidungen hätte.

Das Bild einer solchen Gesellschaft von Stammwählerinnen und Stammwählern, die immun ist gegen gutes oder schlechtes oder ausbleibendes Regieren, rührt an die Grundfesten demokratischer Handlungsmacht. Denn demokratisches Handeln ist Handeln, das sich seine Welt als kontingent vorstellt: Man kann heute so sein und handeln, ohne dass damit vollständig die Frage entschieden wäre, wer man morgen ist und was man dann tut. Dann muss aber auch das, was man heute tut oder morgen lässt, von Bedeutung sein für das, was kommt. Dass man sich in der Politik seiner nie zu sicher sein sollte, gilt auch insoweit.

Wahlen kann man verlieren. Ob man sie verliert, erfährt man in Deutschland alle vier oder fünf Jahre an einem Sonntagabend. Dann beginnt die Machtarithmetik. Vorher sollte man auf Sieg rechnen und sein Machtkalkül daran ausrichten. Wird Ohnmacht zur Option, verliert man am Ende mehr als nur eine Wahl.

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