Erbschaftsteuer: Auswirkungen von regionalen Freibeträgen und Steuersätzen

Gutachten zu rechtlichen und fiskalischen Konsequenzen einer Föderalisierung der Erbschaft- und Schenkungssteuer

In der Verhandlung am 12. Oktober 2026 befasste sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung, der im Kern die formelle Verfassungsmäßigkeit zentraler Bestandteile des geltenden Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes in Zweifel zieht (Az: 1 BvF 1/23).

Konkret ging es darum, ob der Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für das gesamte Erbschaftsteuerrecht in Anspruch nehmen kann, ob der Bundesgesetzgeber also insbesondere auch die Grundstücksbewertung, die persönlichen Freibeträge sowie den Steuertarif regeln darf – oder ob diese Aspekte in die Gesetzgebungshoheit der Bundesländer fallen. Da das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer allein den Ländern zusteht, weist die Finanzverfassung des Grundgesetzes dem Bund die Gesetzgebungskompetenz nur dann und nur insoweit zu, als eine bundeseinheitliche Regelung im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist.

Gutachten zu Auswirkungen

Prof. Wolfgang Schön, Direktor der Abteilung für Unternehmens- und Steuerrecht, und Dr. Fabian Kratzlmeier, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen nahmen an der Verhandlung als Sachverständige teil. Sie erörterten vor dem Ersten Senat, wie ein alternatives, regionalisiertes Erbschaftsteuerumfeld aussehen könnte und welche Herausforderungen damit verbunden wären.

Schön wies auf die Komplexität vieler Erbfälle hin. „Es kann sein, dass der Erblasser und die Erben in jeweils unterschiedlichen Bundesländern leb(t)en und die vererbten Grundstücke in wieder anderen Bundesländern liegen." Zudem müssten Steuerberater nach dem bayerischen Modell die Rechtslage in allen 16 Bundesländern kennen. Wenn etwa die künftige Erblasserin vor dem Tod noch einmal umziehe, „etwa weil die Mutter ins Pflegeheim am Wohnsitz ihrer Tochter in einem anderen Bundesland zieht“, müsse die ganze ´Steuervorsorge` wieder von vorne beginnen.

Schön und Kratzlmeier konnten auf den Erkenntnissen einer umfangreichen schriftlichen Ausarbeitung aufbauen, die unter Mitwirkung zahlreicher weiterer Mitglieder der Abteilung im Sommer 2025 auf Anfrage des Senats angefertigt, in das Verfahren eingeführt wurde und mittlerweile frei zugänglich ist.

Thematisch vorgezeichnet durch einen Fragenkatalog des Senats und unter Heranziehung rechtsvergleichender Befunde zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer widmete sich diese sachkundige Stellungnahme unter anderem

  • den systematischen Verwerfungen einer Teilföderalisierung für das Steuersystem allgemein bzw. spezifisch für die Erbschaftsteuer,
  • den zu erwartenden Komplexitätssteigerungen bei der Erbfolge (z.B. bei der Testamentsgestaltung),
  • den ökonomischen Erkenntnissen über steuerinduzierte Verhaltensänderungen von Erblassern und Erben auf eine zersplittere Erbschaftsteuerlandschaft (z.B. Umzüge in ein Niedrigsteuerbundesland),
  • den daraus folgenden Risiken eines innerdeutschen Steuerwettbewerbs sowie
  • der Integration einer föderalisierten Erbschaftsteuer in das System des Länderfinanzausgleichs.

Steuerwettbewerb möglich

In ihrem Gutachten hatten die Rechtswissenschaftler auch rechtsvergleichend die Rechtslage in anderen Staaten untersucht: „Wo die Erbschaftsteuer regionalisiert wurde, gab es einen sehr starken Wettbewerb um eine niedrige Steuerbelastung, sodass die Steuer am Ende oft abgeschafft wurde", sagte Schön. Er nannte Beispiele aus den USA, Australien und Spanien. Madrid und Mallorca werben mit ihren Steuersätzen von null Prozent, beobachtete der Gutachter.

Keine Rolle spielte in den Stellungnahmen die Verschonung von Betriebsvermögen, für die das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bereits 2014 bestätigt hatte und die in materieller Hinsicht aktuell Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem Ersten Senat (Az.: 1 BvR 804/22) ist, in dem am morgigen 13. Oktober 2026 mündlich verhandelt wird.

 

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