Pflegeversicherung: Warum Sparen nicht reicht

Fragen und Antworten zur Pflegereform 

8. Oktober 2026

Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung übersteigen dauerhaft ihre Einnahmen. Wie ist das Defizit entstanden, welche Maßnahmen könnten helfen – und welche Rolle spielt die private Pflegeversicherung?

Sozialrechtler Ulrich Becker vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik erklärt, warum kurzfristige Einsparungen nicht genügen und die Politik grundlegende Reformen angehen muss.

Wie groß ist das finanzielle Defizit der sozialen Pflegeversicherung derzeit?

Seit einigen Jahren ist die soziale Pflegeversicherung (SPV) „auf Kante genäht“. Nach ihrer Einführung in zwei Stufen 1995 und 1996 erzielte sie zunächst die erwarteten Einnahmeüberschüsse. Diese waren erforderlich, um die nötige Infrastruktur aufzubauen. Doch diese Zeiten sind seit 2017 vorbei.

Zuletzt gab es immer wieder Liquiditätsengpässe. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands betrug das Defizit im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 770 Millionen Euro. Ausgaben und Einnahmen fallen mittlerweile dauerhaft auseinander, nicht nur kurzfristig aufgrund einer besonderen Krisensituation. Und das, obwohl der allgemeine Beitragssatz zur SPV von 1,7 Prozent im Jahr 1996 auf 3,6 Prozent ab 2025 gestiegen ist. Kinderlose zahlen 4,2 Prozent. 

Wie ist das finanzielle Defizit in der sozialen Pflegeversicherung entstanden?

Drei Gründe dürften dafür ausschlaggebend sein. Erstens wurden die Leistungen verbessert. Das beginnt mit einer weiter gefassten Definition des Versicherungsfalls: Dadurch gelten mehr Versicherte als früher als pflegebedürftig, wenn auch mit gestuften Leistungsansprüchen. Ausgebaut wurden aber auch die Leistungen selbst. Das betrifft Anpassungen der Leistungsbeträge, die in der Pflegeversicherung nicht den vollen Bedarf abdecken, sondern schon immer begrenzt waren. Vor allem aber schlagen neue Leistungen zu Buche, etwa die Zuschüsse zur Begrenzung des vollstationären Eigenanteils. Insgesamt stiegen die Leistungsausgaben zwischen 2022 und 2025 von 56,23 auf 70,42 Milliarden Euro. 

Zweitens schlagen sich in diesen Ausgaben die gestiegenen Pflegekosten nieder. Die Pflegeversicherung muss nicht nur Geld-, sondern in erheblichem Umfang Sachleistungen gewähren. Deshalb muss sie zugleich mit dafür sorgen, dass eine ausreichende Pflegeinfrastruktur besteht. Pflege ist in den letzten Jahren deutlich teurer geworden: zum einen durch die Inflation, zum anderen durch eine verbesserte Bezahlung der Pflegekräfte. Die Stundenlöhne von Fach-, Assistenz- und Hilfskräften sind merklich gestiegen. Bei der Ausbildungsvergütung liegen Pflegeberufe mittlerweile vorn. Die bessere Bezahlung wirkt sich unmittelbar auf die SPV aus: Ihre Vergütungsregeln für die Pflege orientieren sich seit 2022 an Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien.

Drittens hat sich die Leistungsinanspruchnahme verändert: Die durchschnittliche Dauer einer vollstationären Pflege ist gestiegen. Das kann auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein.

Die demografische Alterung spielt hingegen bislang noch keine entscheidende Rolle, auch wenn sie bereits spürbar wird. Ihre Auswirkungen auf die Pflegeversicherung sind zudem keineswegs leicht zu bestimmen. Geht man davon aus, dass die Gefahr, pflegebedürftig zu werden, im höheren Alter – ab etwa 75 bis 80 Jahren – steigt, stehen uns größere gesell-schaftliche Auswirkungen erst bevor. Denn die Babyboomer gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand.

Wie lässt sich das Defizit ausgleichen? 

Um das finanzielle Gleichgewicht in der SPV wiederherzustellen, können verschiedene Maßnahmen sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ansetzen. Schon seit Jahren werden deshalb unterschiedliche Vorschläge unterbreitet, zumeist in Kombination. Einige davon zielen auf einen längerfristigen strukturellen Umbau, etwa durch eine Stärkung der Prävention oder die Einführung einer kapitalgedeckten zweiten Sicherungsschicht. Angesichts der aktuellen Defizite hat die Koalition vor allem kurzfristig wirkende Änderungen diskutiert.

Beschlossen worden ist zunächst eine Anhebung des Beitragssatzes für kinderlose Versicherte. Der sogenannte Beitragszuschlag für Kinderlose beträgt derzeit 0,6 Prozentpunkte. Er wurde 2004 eingeführt, weil das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 einen Ausgleich zwischen „Eltern und kinderlosen Personen“ gefordert hatte. 2022 beanstandete das Gericht die Umsetzung, weil die Anzahl der Kinder bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt geblieben war. Das führte 2023 zu einer Nachbesserung: Seitdem reduziert sich der Beitragssatz für jedes Kind ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind um jeweils 0,25 Prozentpunkte – bis zum 25. Geburtstag des jeweiligen Kindes. 

Künftig soll der Beitragszuschlag nach dem jüngsten Kompromiss 0,9 Prozentpunkte betragen. Im Sommer waren noch 0,7 Prozentpunkte geplant. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt und bisher keine nähere Berechnung eingefordert. Deshalb dürfte der verfassungsrechtliche Rahmen bei aller Kritik eingehalten sein. Allerdings darf ein Zuschlag nur dazu dienen, Mehrbelastungen der Kindererziehenden anteilig in der Pflegeversicherung auszugleichen. Das Ziel, Mehreinnahmen zum Defizitausgleich zu generieren, reicht hingegen als Begründung nicht aus. 

Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, die Einnahmen zu erhöhen?

Zwei weitere Maßnahmen bleiben in der Diskussion: zum einen staatliche Zuschüsse, zum anderen ein Finanzausgleich mit der privaten Pflegversicherung (PPV). Beide sollen die Einnahmen erhöhen und zugleich rechtlichen Vorgaben Rechnung tragen.

Staatszuschüsse dienen dem Ausgleich versicherungsfremder Leistungen. Sie werden von verschiedenen Seiten gefordert, etwa für Aufwendungen während der Pandemie, für Investitionskosten und für die Kosten der Rentenversicherung pflegender Angehöriger. Allerdings ist – wie auch in der Renten  und Krankenversicherung – umstritten, welche Ausgaben der Versichertengemeinschaft zuzurechnen sind und welche der Allgemeinheit und damit dem Staatshaushalt. 

Angesichts des steigenden Haushaltsdefizits fehlt offensichtlich zudem die Bereitschaft, Steuermittel einzusetzen. Auch deshalb konzentriert sich die Auseinandersetzung derzeit auf das Verhältnis zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.

Warum gibt es in der Pflegeversicherung ein duales System mit sozialer (gesetzlicher) und privater Versicherung?

Die Pflegeversicherung war bei ihrer Einführung die erste deutsche Sozialversicherung für alle, eine Art Volksversicherung. Man wollte einen umfassenden Personenkreis absichern, ohne jedoch den gesamten Pflegebedarf zu decken. Dahinter stand die Idee, durch Beiträge für das Risiko der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen und damit die Sozialhilfe zu entlasten.

Um den organisatorischen Aufwand gering zu halten und wegen der sachlichen Nähe wurde die Pflegeversicherung an die Krankenversicherung „angedockt“; die Krankenkassen fungieren auch als Pflegekassen. Das brachte die private Krankenversicherung (PKV) auf den Plan. In Deutschland ist die Krankenversicherung, anders als in fast allen anderen Ländern, dual angelegt: Die Privatversicherung ergänzt nicht nur die Leistungen eines öffentlichen Systems, sondern tritt für bestimmte Versicherte an dessen Stelle. Das hat historische Gründe. Bis 2009 bestand in Deutschland keine umfassende Krankenversicherungspflicht, wenn auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit ihren Krankenkassen circa 89 Prozent der Bevölkerung erfasst. Eine Krankenversicherung bei einem privaten Unternehmen war freiwillig. 

Die PKV bot sich an, die bei ihr versicherten Personen auch gegen Pflegebedürftigkeit abzusichern – obwohl auch diese Personen in der Pflegeversicherung versicherungspflichtig wurden. Deshalb unterliegt die private Pflegeversicherung (PPV) besonderen Regulierungen, die sie quasi sozial anreichern. Auf diesem Weg konnte die private Versicherung ihre Rolle auch innerhalb einer Volksversicherung erhalten – und später auch bei der 15 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung ausgedehnten Krankenversicherungspflicht. 

Für die abzusichernden Personen bedeutete das: Alle Privatversicherten wurden zwangsweise privat pflegeversichert, obwohl ihre Krankenversicherung 1995 noch freiwillig war. Lediglich freiwillig Versicherte der GKV erhielten eine Wahlmöglichkeit: Sie konnten anstelle der sozialen auch eine private Pflegeversicherung wählen.

Dieser an die Krankenversicherung angelehnte Nachbau der Aufteilung zwischen sozialer Versicherung einerseits und privater Versicherung andererseits führt dazu, dass die Mindestleistungen der PPV den Leistungen der SPV entsprechen. Unterschiede gibt es jedoch darin, wie der Versicherungsschutz entsteht und wie er finanziert wird. In der Sozialversicherung entsteht der Schutz kraft Gesetzes. Die Finanzierung folgt dem Umlageverfahren. Die private Versicherung beruht dagegen auf einem Vertrag. Die Versicherer sind allerdings verpflichtet, Verträge abzuschließen (sogenannter „Kontrahierungszwang“). Finanziert wird sie im Kapitaldeckungsverfahren: Ein großer Teil der Einnahmen wird, wie in der PKV, für Altersrückstellungen verwendet und auf dem Kapitalmarkt angelegt.

Wäre ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung zulässig – und könnte er die Finanzierungslücke schließen?

Die Existenz zweier Versichertengemeinschaften wirft die Frage nach einer gemeinsamen Verantwortung auf, oft verbunden mit dem Stichwort Solidarität. Dass in der PPV die Einnahmen immer noch weit über den Ausgaben liegen, weckt gewisse Hoffnungen. Sowohl innerhalb der SPV als auch innerhalb der PPV finden Finanzausgleiche statt; die Vielzahl der Versicherungsträger soll nicht zu unterschiedlich hohen Beiträgen führen. Da liegt auf den ersten Blick der Vorschlag nahe, den Ausgleich systemübergreifend anzulegen. Die Zulässigkeit eines entsprechenden Ausgleichs ist aber verfassungsrechtlich umstritten. Dabei geht es um die Einschätzung, welche Bedeutung den Systemunterschieden zukommt. Werden die unterschiedliche Ausgestaltung und die jeweiligen organisatorischen Eigenheiten von PPV und SPV betont, erscheinen Ausgleichszahlungen als unzulässige, weil fremdnützige Sonderabgabe. Geht man hingegen trotz der verschiedenen Versicherungswege von einer umfassenden, auf den Versicherungszweck bezogenen Solidargemeinschaft aus, ändert sich die Beurteilung. Allerdings käme es auch dann auf die konkrete Ausgestaltung an. Vor allem aber darf man von einem systemübergreifenden Finanzausgleich keineswegs erwarten, dass er die Finanzierungslücken schließt. Den dafür erforderlichen Umfang wird er nicht erreichen, egal, in welche Richtung er fließt.

Alles in allem: An strukturellen Änderungen führt kein Weg vorbei. Reine Spargesetze können nicht genügen. Schnelle Einsparungen ohne grundlegende Reformen werden zum nächsten Defizit führen. Das bedeutet zugleich, dass politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Das ist sicher schwierig. Die Entscheidungen sind den Wählern zu erklären. Aber an der politischen Verantwortung der Gewählten führt in einer Demokratie keine Kommission vorbei.

Redaktion: Petra Maaß, Mitarbeit: Janina Balzer
 

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