Wie Unternehmensskandale unsere Gesetze formen

Dynamische Prozesse

Betrügereien, Pleiten, Börsenkrach: Der Stoff, aus dem Unternehmensskandale gemacht sind, lässt zunächst nicht an Fortschritt denken. Doch die Geschichte des Aktien- und Kapitalmarktrechts ist eine Geschichte der Reformen, die oft erst unter dem Handlungsdruck solcher Krisen entstanden sind. Über Epochen hinweg haben Wirtschafts- und Finanzskandale die Rechtsentwicklung maßgeblich mitgeprägt und sich als wesentliche Treiber gesetzgeberischer Prozesse erwiesen.

Obwohl skandalgetriebene Reformen ein weltweit verbreitetes Phänomen sind, fehlte bisher eine systematische Auswertung dieser Zusammenhänge über Zeit- und Ländergrenzen hinweg. In einer neuen Forschungsreihe untersuche ich mit meinem Team die unternehmensrechtlichen Auswirkungen solcher Krisen in Deutschland sowie im internationalen Vergleich. Dabei nutzen wir Erkenntnisse aus der interdisziplinär ausgerichteten Skandalforschung, um juristische Regulierung als Folge von Unternehmensskandalen systematisch-vergleichend aufzuarbeiten.

Skandale als dynamische Prozesse

Skandale sind keine statischen Ereignisse, sondern dynamische Prozesse. Häufig bestimmen vier Phasen ihren Verlauf: Es beginnt mit dem Normbruch, bei dem es sich nicht unbedingt um einen Gesetzesverstoß handeln muss. Ihm folgt die Enthüllung, die das Geschehen in das öffentliche Scheinwerferlicht stellt. Anschließend setzt, befeuert von den Medien, Empörung ein. Narrative über Missstände und Schuldzuweisungen entfalten nun ihre Wirkung. Nach Bekanntwerden eines Skandals beginnt häufig eine „Schlacht der Narrative“.

Um dies abzubilden, nutzen wir die sogenannte Sequenzanalyse von Tageszeitungen: Wir prüfen genau, wie verschiedene Medien in den ersten Tagen und Wochen nach Bekanntwerden eines Skandals berichten. Denn das Ob und Wie einer gesetzgeberischen Intervention hängt maßgeblich davon ab, wie der Skandal in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Fallstudien als Wissensressource

Skandalforschung lebt davon, die größeren zeitgeschichtlichen Zusammenhänge einzubeziehen. Wir beleuchten daher jeden Fall in seinem ökonomischen, politischen und sozialen Kontext. Dabei nehmen wir auch die für den Skandal verantwortlichen Personen und ihre Motive näher in den Blick, fragen, wie die skandalisierten Handlungen ans Licht kamen und wer die Geschädigten sind. Von besonderem Interesse ist schließlich die Frage, unter welchen Bedingungen ein Skandal tatsächlich in neue Gesetze mündet.

Jüngstes Beispiel in Deutschland ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) von 2021. Ihm vorausgegangen war der Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns. Der Zahlungsdienstleister galt jahrelang als Vorzeigeunternehmen der deutschen Digitalwirtschaft – bis im Juni 2020 bekannt wurde, dass 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Treuhandkonten lagen, schlicht nicht existierten. Was folgte, war der größte Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Etwa 50.000 Aktionäre erlitten Verluste und meldeten Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro an.

Diverse Strafverfahren gegen ehemalige Vorstände sind ebenso wenig abgeschlossen wie das im August 2020 eröffnete Insolvenzverfahren. Ein im Oktober 2020 eingesetzter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, weshalb die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Bilanzbetrug nicht früher entdeckt hat. Mit dem FISG wurden deren Befugnisse bei der Finanzkontrolle schließlich stark ausgeweitet.

Historische Tiefe

Die Chronologie skandalinduzierter Reformgesetze führt hierzulande zurück in das ausgehende 19. und beginnende 20. Jahrhundert. Vier Großskandale haben bereits im Kaiserreich und in der Weimarer Republik das Gesicht des deutschen Aktien-, Bank-, Bilanz- und Börsenrechts maßgeblich verändert.

Gescheiterte Eisenbahnfinanzierungen, steckengebliebene Immobilienprojekte und sogenannte „Schwindelgründungen“ – also Unternehmen, die von Anfang an betrügerisch angelegt waren – führten zur Aktienrechtsnovelle von 1884, der Geburtsstunde des modernen Aktienrechts in Deutschland. Kurz darauf gaben Unterschlagungen von Berliner Privatbankiers Anlass zur Einführung des Depotgesetzes und des Börsengesetzes von 1896 – zwei Gesetze, die den Umgang mit Wertpapieren grundlegend neu regelten.

Der betrügerische Zusammenbruch der Frankfurter Allgemeinen Versicherung mündete 1931 in eine Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes, mit der die jährliche Abschlussprüfung für große Versicherungsunternehmen zur Pflicht wurde.

Der Doppelkollaps von Europas größtem Wollkonzern Nordwolle und seiner Hausbank Danatbank – damals Deutschlands zweitgrößte Privatbank – bewirkte 1931 den Erlass einer Notverordnung, mit der der Rückerwerb eigener Aktien neu geordnet, die unabhängige Abschlussprüfung auf alle Aktiengesellschaften erstreckt und erstmals zentrale Instanzen zur Beaufsichtigung des Kreditwesens eingeführt wurden.

In die Zeit der Bonner Republik fällt unter anderem der Zusammenbruch der Kölner Herstatt-Bank und in dessen Gefolge die Zweite Novelle des Kreditwesengesetzes von 1976. Die Affären rund um den Bielefelder Sportbodenhersteller Balsam, die Bremer Vulkan-Werft, den Baukonzern Philipp Holzmann und die Frankfurter Metallgesellschaft gaben in der Berliner Republik Anlass zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) von 1998, das die Überwachungspflichten von Aufsichtsräten und die Rolle externer Prüfer grundlegend neu ordnete.

Das rasante Wachstum des Neuen Marktes und die Dotcom-Blase um die Jahrtausendwende zogen eine Reihe von Kursmanipulationen und Bilanztricks nach sich, auf die der Gesetzgeber 2002 mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz antwortete. Die Siemens-Korruptionsaffäre von 2006 läutete das Compliance-Zeitalter in der deutschen Unternehmenskultur ein: den Wandel hin zum Bestreben, durch interne Regelwerke und Kontrollsysteme Rechtsverstöße von vornherein zu verhindern. Und 2015 löste die Dieselaffäre bei Volkswagen eine nationale und internationale Prozesslawine aus, die zur Verabschiedung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher sowie zur Einführung des Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beitrug.

Lernerfahrungen und Perspektiven

Während die historische Auswertung von Unternehmensskandalen der Erkundung von Modernisierungsprozessen dient, stellt sich bei jeder Fallanalyse auch die Frage, ob sich die daraus hervorgegangene Regulierung im Nachhinein als effektiv erwiesen hat. Zu den unbestrittenen Erfolgen gehört etwa die mit der Notverordnung von 1931 eingeführte Pflichtprüfung, die bis heute als wichtige Errungenschaft im Aktienrecht gilt.

Der Erfolg oder Misserfolg von Reformgesetzen bedarf eigener Analysen. Unternehmensskandale sind kollektive Lernerfahrungen. Ihre systematisch-vergleichende Forschung steht noch am Anfang – doch an Anwendungsfällen wird es ihr auch künftig nicht mangeln.

Literaturhinweise