Horizon Europe: Vorfahrt für Forschung und Innovation

Standpunkt des Präsidenten zur Diskussion über die EU-Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2027

21. Oktober 2019

Die Europäische Union (EU) ringt um den nächsten Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027. Nach ersten Diskussionen der EU-Staats- und Regierungschefs besteht die Gefahr, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Finanzierung von Forschung und Innovation (F&I) trotz der Unterstützung des Europäischen Parlaments weit hinter den Erwartungen zurückbleiben könnte. Der Brexit und zunehmend leerere öffentliche Kassen führen zu einem Umdenken. Eine endgültige Entscheidung wird vermutlich unter deutscher Ratspräsidentschaft Ende 2020 fallen. 

Die derzeitige Lage verheißt nichts Gutes für Horizon Europe, für das die Europäische Kommission 94,1 Milliarden Euro vorgeschlagen hat. Reiche Länder wie Deutschland und die Niederlande wollen bzw. können heute weitaus weniger für die EU ausgeben, als die Kommission beabsichtigt. Frankreich und Polen mit ihren großen Agrarsektoren wollen, dass die Agrarsubventionen ungehindert fortgesetzt werden. Andere, wie Ungarn und Rumänien, sind von EU-Fördermitteln für die regionale Entwicklung abhängig; nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission würden beispielsweise die ungarischen Regionalbeihilfen bis 2027 um etwa 25 Prozent sinken. Gleichzeitig beklagen sich osteuropäische Mitglieder, dass sie nicht genug von dem Forschungsgeld erhalten, um ihre Unterstützung zu rechtfertigen; fast 90 Prozent gehen in reichere, wissenschaftlich stärkere westeuropäische Länder.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Max-Planck-Gesellschaft ausdrücklich, dass EU-Rat und EU-Parlament eine teilweise Einigung zum kommenden Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe erzielt haben, in der generelle Strukturen und Rahmenbedingungen gesetzt wurden. In nicht einfachen politischen Zeiten zeigte die EU damit partei- und länderübergreifend deutlichen Gestaltungswillen. Dies ist ermutigend, aber auch dringlich, denn Europa befindet sich in einem scharfen internationalen Wettbewerb und verliert gegenüber den USA und China wissenschaftlich und technologisch an Boden. Den Europäischen Forschungsraum über Horizon Europe wie auch nationale Anstrengungen weiter zu stärken, ist deshalb von immenser Bedeutung. Die Erfolge der bisherigen Forschungsrahmenprogramme gilt es fortzuschreiben: über europäische Programme wie den Europäischen Forschungsrat (ERC), die Öffnung europaweiter Karrierepfade, die Vernetzung und Kooperation von Forschungseinrichtungen, eine programmübergreifende Qualitätsorientierung oder die Stärkung vielversprechender Forschungsregionen in Europa. Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten ist weit davon entfernt, das vereinbarte Ziel zu realisieren und drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in F&I zu verwenden. Die globalen Konkurrenten steigern ihre Ausgaben für F&I hingegen kontinuierlich. Um sich in diesem globalen Wettstreit der Forschungsregionen behaupten zu können, braucht der Europäische Forschungsraum die besten Bedingungen für Forscherinnen und Forscher, mehr international sichtbare Exzellenzzentren und eine noch bessere Vernetzung. Essentiell ist es daher, nach der erzielten Teileinigung zu Horizon Europe nun bei den anstehenden Etatverhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 eine substanzielle Budgeterhöhung für F&I durchzusetzen.

Auch in schwierigen Zeiten muss es heißen: Vorfahrt für Forschung und Innovation. Wissen ist der Rohstoff Europas und der unabdingbare Schmierstoff für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze!


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