Sozialwissenschaften
„Der Staat hat immer weniger Handlungsspielraum“
24. September 2012
Interview: Ralf Grötker
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Sie sprechen in einem Aufsatz davon, dass die Politik in den demokratischen Ländern zunehmend in eine Zwangsjacke gerät. Wie ist die Politik da hineingekommen?
Wolfgang Streeck: Die Politik hat immer weniger Möglichkeit, gestaltend aktiv zu werden. Das hängt damit zusammen, dass der frei verfügbare Anteil an den öffentlichen Haushalten immer kleiner wird. Auf der Einnahmenseite macht sich vor allem bemerkbar, dass seit den späten 1980er-Jahren die Steuereinnahmen in den reichen Demokratien stagnieren. Grund dafür ist, dass es zwischen den Staaten einen immer stärkeren Wettbewerb um niedrige Steuersätze gibt, vor allem, was hohe Einkommen betrifft. Auf der Ausgabenseite kommt hinzu, dass die Anforderungen der entwickelten Gesellschaften an staatliche Tätigkeiten reparierender und investierender Art in vielen Bereichen immer weiter zunahmen. Bei uns in Deutschland hat man sich beispielsweise vor Kurzem darüber verständigt, dass für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr ein Platz in einem Kindergarten zur Verfügung stehen soll. So etwas kostet Geld!
Sie haben an anderer Stelle auch betont, wie die Reifung der sozialen Sicherungssysteme immer tiefer in die Haushalte einschneidet. Je länger die sozialen Sicherungssysteme bestehen, vor allem die Rentenkassen, umso mehr macht sich eine Art Zinseszins bemerkbar. Am Anfang gibt es nur Einzahler, dann zunehmend auch Empfänger. Auf Dauer werden die gesammelten Ansprüche der Leistungsempfänger immer größer. Das ganze System hat eine Art eingebaute Dynamik: Je älter es ist, desto teurer wird es. Hätte man diesen Effekt nicht vorhersehen können?
Im Nachhinein fragt sich so etwas leicht. Aber in den 1970er-Jahren, als das deutsche Rentensystem unter der damaligen sozialliberalen Koalition seine Abschlussfassung erhielt, ist man von einem fünfprozentigen Wachstum für die nächsten 20 oder 30 Jahre ausgegangen. Kaum jemand hat an diesen Wachstumsraten gezweifelt. Erst Ende der 1980er-Jahre wurde deutlich, dass die Wirtschaft nicht in dem Maße weiterwachsen würde. Wenn man sich bei so langen Zeiträumen nur um ein halbes Prozent verschätzt, macht das jedoch einen Unterschied aufs Ganze gesehen.
Stellt der Zinseszinseffekt, dem das Rentensystem unterliegt, das größte Problem für unser soziales Sicherungssystem und den Bundeshaushalt dar?
Man reitet auf dem Thema der steigenden fiskalischen Belastung durch die Renten immer gern herum, um eine verteilungspolitische Konfrontation zwischen den Generationen zu erzeugen und von den wirklichen Problemen abzulenken. In der Bundesrepublik hat es seit den 1980er-Jahren eine ganze Reihe einschneidender Rentenreformen gegeben. Durch sie ist die sogenannte Eckrente, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Beitragszahlungen bei Erreichen der Regelaltersgrenze erhält, mittlerweile gefährlich nah an den Sozialhilfesatz gerückt. Hinzu kommt eine deutliche Verlängerung der gesetzlichen sowie in den letzten Jahren der tatsächlichen Lebensarbeitszeit. Und dies, obwohl die heutigen Renten das Ergebnis von politischen Verhandlungen sind, die insbesondere in den 1970er-Jahren stattfanden, als das beherrschende Thema war: Wie können wir die Arbeitnehmer dazu bewegen, Lohnzurückhaltung zu üben? Für die Unternehmen war das existenziell: Nur auf diesem Weg waren sie in der Lage, die Gewinne zu erzielen, die sie zu brauchen glaubten. Die Lösung sah oft so aus, dass die Gewerkschaften sich auf Löhne einließen, die unter dem lagen, was sie in den Verhandlungen eigentlich hätten erzielen können. Zum Ausgleich wurde ihren Mitgliedern für die Zukunft eine höhere Rente versprochen.
Ein guter Teil der heutigen Renten sind insofern aufgeschobene Löhne, gerade in Deutschland, wo die Lohnentwicklung vergleichsweise wenig inflationär verlief. Daraus erwächst ein historischer moralischer Anspruch, der es sehr schwer macht, die Renten noch weiter zu kürzen, als man das ohnehin schon getan hat. Ganz zu schweigen von dem sich abzeichnenden Problem, dass in zunehmender Zahl unterbrochene oder marginale Erwerbskarrieren zu Rentenansprüchen führen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen werden.
