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Prof. Dr. Fritz W. Scharpf ist Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.<br />

Fritz W. Scharpf

Prof. Dr. Fritz W. Scharpf ist Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.
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Fritz W. Scharpf
Monetary Union, Fiscal Crisis and the Preemption of Democracy

Sozialwissenschaften

Abb. 7: Leistungsbilanzen als Prozent des BIP Bild vergrößern
Abb. 7: Leistungsbilanzen als Prozent des BIP

Die nominale Abwertung, die bei den hoch verschuldeten Staaten auch einen drastischen Schuldenschnitt voraussetzt, wird in der bisherigen politischen Diskussion kategorisch ausgeschlossen ─ weil sie den zumindest vorübergehenden Austritt des betroffenen Landes aus der Währungsunion erforderte, und weil ein solcher rhetorisch mit dem Scheitern der europäischen Integration gleichgesetzt wird. Würde man sich dennoch dazu entschließen, dann könnten jedoch die Ausfuhren des Landes sofort verbilligt, die Leistungsbilanz ausgeglichen und die Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen überwunden werden. Freilich würden wegen der Verteuerung der Importe auch die Preise steigen und die Reallöhne sinken. Um die wiedergewonnene internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, müssten deshalb die Gewerkschaften in den Exportbranchen darauf verzichten, die realen Verluste durch nominale Lohnsteigerungen kompensieren zu wollen. Dies wäre gewiss schwierig, aber es gibt (nicht nur in Deutschland) durchaus Beispiele dafür, dass Lohnzurückhaltung im Konsens mit den Gewerkschaften erreicht werden kann. Wenn dies gelingt, dann könnte das betreffende Land der Abhängigkeit vom internationalen Kapitalmarkt und von europäischen Rettungsaktionen entgehen und sich aus eigener Kraft wirtschaftlich erholen.

Abb. 8: Kapital- und Finanzbilanzen als Prozent des BIP Bild vergrößern
Abb. 8: Kapital- und Finanzbilanzen als Prozent des BIP

Wird stattdessen die Mitgliedschaft in der Währungsunion auch weiterhin verteidigt, dann müsste die zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit notwendige Senkung der Exportpreise durch eine reale Abwertung erreicht werden, die eine rasche Senkung der Lohnstückkosten ─ und im Ergebnis eine drastische Senkung der nominalen Löhne ─ erforderte. Dies aber könnte nirgendwo, auch nicht in Deutschland, im Konsens mit den Gewerkschaften erreicht werden. Nötig wären also staatlich erzwungene Lohnsenkungen. Sie könnten vielleicht im öffentlichen Sektor durchgesetzt werden. In der privaten Wirtschaft dagegen (auf die es für die Wettbewerbsfähigkeit ja ankäme), fehlten dem Staat (jedenfalls bei uns) die verfassungsrechtlichen und (überall) die faktischen Mittel, um ein Lohndiktat wirksam durchzusetzen. Daran könnte auch eine europäische „Wirtschaftsregierung“ nichts ändern. Die Senkung der Lohnstückkosten könnte also allenfalls auf längere Sicht über den Markt (und das heißt, unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit) erreicht werden. Bis es so weit wäre, bliebe die Leistungsbilanz im Defizit. Und deshalb bleibt es auch bei der Abhängigkeit der GIPS-Länder von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland ─ und angesichts misstrauischer Kapitalmärkte bleibt es dann auch auf absehbare Zeit bei der Notwendigkeit von europäischen Stützungskrediten oder Eurobonds, um so wenigstens die Zinskosten der weiter zunehmenden Verschuldung zu senken.

 
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