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Innovation und Entrepreneurship

Der Schutz geistigen Eigentums und die Bestimmung seiner Grenzen spielen für die Förderung von Innovation und Entrepreneurship in der Wissensgesellschaft eine zentrale Rolle. Vor allem im Zusammenhang mit neuen Technologien führt der Ausbau der Schutzsysteme zu einem oft nur suboptimalen Innovationsniveau. Interdisziplinäre Forschung, die rechtliche wie ökonomische Aspekte integriert, kann entscheidend dazu beitragen, die Schutzsysteme so zu gestalten, dass sie Innovation tatsächlich fördern und nicht behindern.

Innovation gehört zu den kräftigsten Motoren unserer Wirtschaft. Sie ist gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung unverzichtbar. Denn ständig gilt es, für unsere Wissensgesellschaft größtmöglichen Nutzen aus den technologischen Herausforderungen der Zukunft zu ziehen. Entscheidend sind dabei Anreize für Unternehmen, neue Ideen umzusetzen. Dabei spielt der Schutz geistigen Eigentums eine maßgebliche Rolle. Er galt bislang als Grundpfeiler der Innovationsförderung.

Bis vor Kurzem war das Patentsystem weit gehend unumstritten. Es sorgt dafür, dass Industrien, die in Forschung und Entwicklung investieren, mit entsprechenden Einkünften rechnen können. Denn Konkurrenten dürfen deren neue Produkte oder Techniken nicht imitieren.

Aktivisten der schwedischen Piratenpartei fordern die Reform der Gesetze zu Urheberrechten und Patenten. Bild vergrößern
Aktivisten der schwedischen Piratenpartei fordern die Reform der Gesetze zu Urheberrechten und Patenten.

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Ideenschutz jedoch stark ausgebaut worden: Urheberrechte, Patente und Musterschutz spielen eine immer größere Rolle. Dazu hat insbesondere das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation WTO im Jahr 1994 beigetragen.

Rechtswissenschaftler und Ökonomen ebenso wie Globalisierungsgegner, Unternehmen und Forschungseinrichtungen üben daran nun zunehmend Kritik: Liegen viele Individualrechte in der Hand einiger weniger Inhaber, könne dies der Innovation abträglich sein. Ökonomen sprechen hier von einem Anticommons-Problem1. Entsprechend wird der Ruf laut nach einem schlankeren Schutzsystem, das in einem Wettbewerbsumfeld sehr viel stärkere Anreize für Innovationen setzt2.

Die Kritik betrifft alle großen Rechts­systeme zum Schutz immaterieller Güter – zum Beispiel Patente auf Software3 oder bio­technologische Erfindunge4, die von ihren Inhabern absichtsvoll zu einem Patentgestrüpp ausgeweitet werden. So bremsen sie Konkurrenten aus, denn diese sind dann auf Lizenzen angewiesen. Kritisch bewertet werden zudem Unternehmen oder Regierungen, wenn sie den Zugang zu Inhalten im Internet einschränken.

Das Patent für das Spiel »Monopoly« wurde 1935 erteilt. Der rechtliche Status für das Markenzeichen wurde erst in den 1980er Jahren geklärt – nach zahllosen Rechts­streitigkeiten. Bild vergrößern
Das Patent für das Spiel »Monopoly« wurde 1935 erteilt. Der rechtliche Status für das Markenzeichen wurde erst in den 1980er Jahren geklärt – nach zahllosen Rechts­streitigkeiten. [weniger]

Um derlei Probleme zu lösen, müssen wir rechtliche Regelungen vor allem hinsichtlich ihrer ökonomischen Folgen un­tersuchen. Die Frage lautet: Auf welche Weise lässt sich der Schutz geistigen Eigentums regeln, so dass die Wissensgesellschaft größtmöglichen Nutzen aus den technologischen Herausforderungen der Zukunft ziehen kann? Die Antwort werden wir erst finden, wenn wir rechtliche und ökonomisch-empirische Forschung miteinander kombinieren.

Public Goods and Property Rights

Die heutigen Systeme zum Schutz immaterieller Güter entstanden zu wesentlichen Teilen in der zweiten Hälfte des 19. Jahr­hunderts. In Kontinentaleuropa lag ihnen ein aufklärerisch-persönlichkeitsrechtlich geprägter Ansatz zu Grunde, in den USA hingegen wurde geistiges Eigentum eher als handelbare Ware betrachtet5.

Die Erforschung hat indes erst in jün­gerer Zeit begonnen. Der Begriff des öffent­lichen Guts (public good) spielt dabei eine zentrale Rolle. Gemäß der Public-Goods-Theorie kann sich Kreativität nur dann ent-falten und es kommt nur dann zu Innovationen, wenn geistiges Eigentum geschützt ist. Denn dieses trägt häufig die Merkmale eines so genannten öffentlichen Guts: Das in einem innovativen Produkt enthaltene Wissen ist offenkundig – und im Prinzip kann es jeder Marktteilnehmer nutzen, ohne es dadurch anderen vorzuenthalten. So kann jeder ei­nen Software-Algorithmus, die Beschreibung einer Gensequenz oder ein bestimmtes technisches Verfahren für seine eigenen Zwecke einsetzen. Genau in solchen Fällen ist der Schutz des geistigen Eigentums entscheidend: Denn wenn Unternehmen befürchten, die erhofften Erkenntnisse mit Konkurren­ten teilen zu müssen, schrecken sie vor Investitionen zurück. Dies führt zu einem Mangel an Innovation.

Gleichzeitig gilt es, sorgfältig zwischen Schutz und freier Nutzung immaterieller Güter abzuwägen, um ein optimales Schutz­niveau zu erreichen. Hier hilft der so ge­nannte Property-Rights-Ansatz weiter. Dürfen Marktteilnehmer ihr geistiges Eigentum exklusiv nutzen, spornt sie dies einerseits zu Kreativität und Innovation an. Ande­rerseits hindern sie dabei andere Marktteilnehmer an der Nutzung dieser immateriellen Güter. Ziel muss also sein, eine Balance zwischen den Handlungsrechten (property rights) von Rechteinhabern und jenen von Nutzern zu finden. Sie ist dann erreicht, wenn der Wohlfahrtsgewinn der Gesell­schaft den Wohlfahrtsverlust der Nutzer mehr als ausgleicht.

Rolle der Ökonomie

Auch die Märkte müssen Innovationsforscher immer im Blick haben. Ein Teil der Wissenschaftler beruft sich dabei auf den Ökonomen Joseph Schumpeter, der das Prinzip der schöpferischen Zerstörung formulierte. Demnach lassen sich Firmen insbesondere durch Aussicht auf eine Mono­pol­stellung und damit einhergehende Profite anregen, in Innovationen zu investieren. Mit besseren Produkten können sie dann sogar die jeweiligen Marktführer stürzen6. Monopole wiederum ermöglichen Wachstum, so dass Unternehmen For­schung und Entwicklung leichter finanzieren können.

Im Gegensatz dazu folgt ein anderer Teil der Forscher dem Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Arrow und behauptet, dass jene Unternehmen, die bereits ein Monopol besitzen, sich von weiterer Innovation nur ge­ringen Nutzen versprechen. In diesem Fall könne nur der Druck des freien Wettbewerbs dafür sorgen, dass auch diese Firmen weiter in Kreativität und Innovation investieren.

Vieles ist also von den »Spielregeln« auf den Märkten und den Regeln des Staats ­abhängig. Heute widmet sich insbesondere die Neue Institutionenökonomik der Frage, wie sich unterschiedliche Arten von Regeln (»Institutionen«) auf die Märkte auswirken. Darüber hinaus untersucht sie, in welchem Maß Marktteilnehmer rational handeln, welches Eigeninteresse sie verfolgen oder welche Folgen es hat, wenn Vertragspartner über unterschiedliche, meist auch unvollständige Informationen verfügen7,8.

Empirische Studien sind für das Verständnis der komplexen Zusammenhänge unabdingbar. Während einige Wissenschaft­ler das Wechselspiel zwischen unterneh­ me­rischem Handeln und institutionellen Rahmenbedingungen analysieren und die grundlegenden Wertesysteme von Mana­gern oder deren Beziehungsnetzwerke in den Blick nehmen, suchen andere nach dem für die Innovationsförderung optimalen Mix aus Anreiz- und Motivationsinstrumenten9,10. Wenn wir diese Zusammenhänge kennen, können wir geeignete Me­chanismen für den Schutz von geistigem Eigentum entwickeln.

Fest steht: Der freie Wettbewerb allein bietet nicht genügend Anreiz für Unter­nehmer, in neues geistiges Eigentum zu investieren; Schutzrechte müssen darum ­unterstützend wirken. Es gilt, die Umstände zu identifizieren, unter denen der Schutz geistigen Eigentums Innovation nicht behindert, sondern fördert. Interdisziplinäre Grundlagenforschung, die sowohl recht­liche als auch ökonomische Aspekte inte­griert, kann zur Bewältigung dabei einen entscheidenden Beitrag leisten.

In Zusammenarbeit mit der Universität München hat die Max-Planck-Gesellschaft am Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht eine Internationale Max Planck Research School für Wettbewerb und Innovation gegründet. In diesem Rahmen erforschen Doktoranden, welchen Einfluss Rechte geistigen Eigentums auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb haben und wie die Anreize für Innovationen in den verschiedenen Bereichen des Rechts geistigen Eigentums optimiert werden können.

North, D. & Thomas, R. P.
Foundations of Intellectual Property (eds Merges, R. P. & Ginsburg, J. C.) 13–23
Baker, J. B.
Beyond Schumpeter vs. Arrow: how antitrust fosters innovation
Landes, W. M. & Posner, R. A.
The Economic Structure of Intellectual Property Law
Monsen, E., Patzelt, H. & Saxton, T.
Beyond simple utility: Incentive design and tradeoffs for corporate employee-entrepreneurs
Heller, M. A. & Eisenberg, R. S.
Can patents deter innovation? The anticommons in biomedical research.
Harhoff, D., Henkel, J. & von Hippel, E.
Profiting from voluntary information spillovers: How users benefit by freely revealing their innovations.
Hilty, R. M. & Geiger, C.
Patenting Software? A Judicial and Socio-Economic Analysis.
DiMasi, J., Hansen, R. & Grabowski, H. J.
The price of innovation: New estimates of Drug development costs.
Krabel, S. & Mueller, P.
What drives scientists to start their own company?
Witt, U. & Zellner, C.
How firm organizations adapt to secure a sustained knowledge transfer.
 
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