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Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber

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Rechtliche Ordnung in einer globalen Welt

Die Globalisierung hat die Notwendigkeit einer transnationalen Durchsetzbarkeit und die Komplexität vieler rechtlicher Regelungen wesentlich erhöht. Nationale Gesetzgebung wird zunehmend durch Aktivitäten von internationalen Institutionen und privaten Organisationen verdrängt, deren Legitimation und Kontrolle jedoch fragwürdig ist. Neue Modelle und Vorschläge für transnational wirksame Regelungen müssen nicht nur effektiv sein, sondern auch demokratisch legitimiert.

Globalisierte Gesellschaften sind keine Erfindung der Neuzeit. Bereits die antiken Großreiche bildeten weit über das Nationale hinausgehende Herrschaftsräume. Heute hat die Globalisierung1 jedoch eine viel größere Dynamik gewonnen. Sie verändert nicht nur wirtschaftliche, politische und soziale Prozesse in vielfältiger Hinsicht, sondern auch deren rechtliche Grundlagen. Das betrifft etwa weltumspannende Kommunikationsströme im Zeitalter des Internets, aber auch Migrationsbewegungen sowie die Weltwirtschaft und internationale Finanzmärkte2.

Im 21. Jahrhundert ergeben sich des­wegen immer häufiger grenzüberschreitende Rechtsfragen – und das in praktisch allen Rechtsgebieten. Dazu gehören die Vertragsgestaltung zwischen zwei Geschäfts­partnern aus unterschiedlichen Staaten (Privatrecht), Umweltauflagen für den grenzüberschreitenden Emissionsschutz (Öffentliches Recht) oder die Ver­folgung von weltweit organisierter Kri­minalität (Strafrecht). Dies zeigt sich beispielsweise an der Frage: Ist das deutsche Strafrecht auch bei einer in Deutschland ansässigen Firma anwendbar, die einen Regierungsbeamten im Ausland besticht?

Transnationale Normen

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Die ungelösten Globalisierungsprobleme reichen von der Regulierung des Klimaschutzes über das Urheberrecht bis hin zur Terrorismusbekämpfung3. Zur Bewältigung dieser großflächigen Herausforderungen ist ein effektives transnationales Regelungssystem erforderlich. Eine besonders wichtige Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass bestimmte Rechtsnormen und Kontrollmechanismen transnational zur Geltung gebracht und durchgesetzt werden. Vielfältige kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten, die immer häufiger die nationalstaatlichen Grenzen überschreiten, stellen deswegen ein wachsendes Problem für nationale Rechtssysteme und Gesetzgeber dar. Die Durchsetzung des nationalen Rechts außerhalb des eigenen Territoriums ist jedoch schwierig und rechtlich oft fragwürdig. Ein anschauliches Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Versuch von US-Behörden, die Schweizer Bank UBS zur Herausgabe von Kundendaten zu zwingen. Die UBS kam den Forderungen nach, doch das zuständige Schweizer Gericht erklärte dies später für rechtswidrig.

Um die Grenzen nationalstaatlicher Regelungsmöglichkeiten zu überwinden, stoßen internationale und supranationale Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD), die Welthandelsorganisation WTO oder die Weltbank zunehmend in das entstandene Rechtsvakuum vor. Sie erlassen Empfehlungen, vereinbaren transnationale Abkommen, verabschieden Resolutionen oder ergreifen Maßnahmen zu brisanten Themen wie den Menschenrechten oder dem Umweltschutz. Die Entscheidungen dieser internationalen und supranationalen Einrichtungen haben für zahlreiche Menschen schwer wiegende Folgen, ob es sich nun um die Kreditvergabe durch die Weltbank handelt oder um die Agrarmarktpolitik der WTO. Auch Menschenrechtsorganisationen sowie Kommissionen und Gerichtshöfe übernehmen mehr und mehr die Rolle weltweit agierender Kontrollorgane. Zwar sind viele internationale Organisationen nur in engen Bereichen tätig. Um die zunehmenden Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, erweitern sie jedoch häufig ihre Betätigungsfelder. Insbesondere die Europäische Union hat sich zu einer mächtigen supranationalen Organisation mit umfangreichen exekutiven, legislativen und judikativen Befugnissen entwickelt, die alle Lebensbereiche der europäischen Bürger betreffen.

Auch zivile Akteure beeinflussen in der globalen Welt die Gesetzgebung in zunehmender Weise. Rechtswissenschaftler entwickeln beispielsweise Vorschläge für ein europäisches Vertragsrecht sowie Corporate-Governance-Richtlinien4. International operierende Anwaltskanzleien leisten wichtige Beiträge bei der Konzeption und Prüfung von Gesetzentwürfen. Selbst im Strafrecht entwickeln private Akteure funktionale Äquivalente zum staatlichen Rechtsgüterschutz. Hinzu kommen Regelungen von religiösen Glaubensgemeinschaften, die teilweise mit den Normen des staatlichen Rechts kollidieren.

Die genannten Veränderungen verur­sachen eine Entstaatlichung des Rechts. Sie führen insbesondere zu einer zunehmenden Internationalisierung und Suprana­tionalisierung des Rechts sowie zu dessen Privatisierung. Durch die grenzüberschreitenden Probleme und Regelungen schwindet das Rechtsetzungsmonopol der Nationalstaaten und insbesondere der nationalen Parlamente. Diese Situation erinnert an die Jurisprudenz des Mittelalters: Auch damals führte die Kluft zwischen dem offiziellen Autoritätsanspruch des Staats und seinen begrenzten Möglichkeiten zur Schaffung von rechtsverbindlichen Normen zu einem nichtstaatlichen Recht. Damit stellen sich Fragen wie: Ist der souveräne Nationalstaat ein Auslaufmodell? Wohin verschieben sich die Zentren der Regelungssetzung? Durch die »Entstaatlichung« des Rechts besteht jedenfalls das Risiko, dass die im Zeitalter der Aufklärung errungenen Mechanismen der Gewaltenteilung und andere demokratische Errungenschaften verloren gehen. Es wächst die Gefahr, dass das Recht im Zeitalter der Globalisierung zunehmend in die Hände der ökonomisch und politisch Mächtigen gerät5.

Interdiszipinäre Ansätze gefordert

Der internationale Terrorismus kann nur mit international durchsetzbaren Rechtsnormen bekämpft werden. Bild vergrößern
Der internationale Terrorismus kann nur mit international durchsetzbaren Rechtsnormen bekämpft werden.

Eine Schlüsselfrage der Zukunft lautet daher: Wie können global wirksame Rechtsformen entwickelt werden, die demokratisch legitimiert und kontrolliert sind6,7? Die auf vielen Rechtsgebieten bereits ­vorangeschrittene Harmonisierung der ­na­tionalen Rechte kann die Lösung ­die- ses Problems erleichtern. Rechtswissen­schaftler und Soziologen müssen daher die Antriebskräfte, Methoden und Einfluss­faktoren der Rechtsharmonisierung ana­lysieren8. Vor allem aber gewinnt die Rechtsvergleichung große Bedeutung. So wird zum Beispiel eine von Strafrechts­experten erstellte rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der europäischen Finanzinteressen als Grundlage für Überlegungen zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft dienen.

Wie können global wirksame Normen entwickelt werden, die demokratisch legitimiert und kontrolliert sind?

Das auf dieser Grundlage zu entwickelnde transnational wirksame Recht kann zum einen durch Kooperationsmodelle geschaffen werden, in denen ein Staat gerichtliche Entscheidungen eines anderen Staates anerkennt. In Betracht kommen aber auch supranationale Mo­delle, welche für das Territorium mehrerer Staaten ein einheitliches überstaatliches Recht schaffen9. Bei diesem letzten Modell fehlt es allerdings häufig an einer ausreichenden demokratischen Legitimation und Kontrolle10.

Die Rechtswissenschaft muss deswegen künftig vor allem einen interdisziplinären Ansatz verfolgen, in den die Expertise von Juristen ebenso einfließt wie die von Sozialwissenschaftlern. Erforderlich sind vor allem neue Modelle, um die offenen Fragen der rechtlichen Regelung in einer globalen Welt zu beantworten. Diese Modelle müssen nicht nur zu effektiven weltumspannenden Regelungen führen, sondern auch Legitimation, Kontrolle und Schutz der Menschenrechte sicherstellen11.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erfährt die Europäisierung des Strafrechts eine dynamische Entwicklung. Ein Projekt des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht definiert erstmals systematisch Ziele und Modelle, aus denen sich konkrete Lösungen für das Europäische Strafrecht ableiten lassen. Diese Grundlagenforschung bildet das Fun-dament und entwickelt die Kriterien für die künftige Kriminalpolitik der Europäischen Union (Sieber, U., ZStW121, 1, 2009 ).

 

Streeck, W.
Die Ordnung der Gesellschaft: Festschrift Richard Münch
Basedow, J. & Toshiyuki, K. (eds)
Legal Aspects of Globalisation
Albrecht, H. J.
Terrorism, risk and legislation.
Zimmermann, R.
The present state of European private law.
Stolleis, M.
Vormodernes und postmodernes Recht.
Bogdandy, A.
Demokratie, Globalisierung, Zukunft des Völkerrechts: eine Bestandsaufnahme.
Wolfrum, R.
Legitimacy in International Law
Delmas-Marty, M., Pieth, M. & Sieber, U. (eds)
Les chemins de l’harmonisation pénale
Sieber, U.
Die Zukunft des Europäischen Strafrechts: Ein neuer Ansatz zu den Zielen und Modellen des europäischen Strafrechtssystems.
Quack, S.
Expertise, and legitimacy in transnational economic governance: an introduction.
Sieber, U.,
Rechtliche Ordnung in einer globalen Welt,
 
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